US–Handelsgesetz in der Mangel

■ Präsident Reagan ist der Gesetzentwurf noch nicht zahm genug / Protektionisten kleinlaut

Washington (dpa) - Das neue Handelsgesetz der USA wird zahmer, als die ersten Kongreßentwürfe anzeigten. Der protektionistische, zu weltweit meist berüchtigter Berühmtheit gelangte Zusatz des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Richard Gephardt ist vom Tisch, nachdem sein Erfinder mangels Wählerzuspruch aufgegeben hat. Drei Faktoren haben die harten Handelsfalken ins Hintertreffen gebracht: Aus wilden Rundumschlägen (Gephardt) läßt sich offenbar nicht viel (wahl)politisches Kapital schlagen. Der Börsenkrach vom 19. Oktober ließ es angezeigt sein, nicht zusätzlich Unruhe zu stiften. Der Kongreß stellte die Handelsdebatte zurück. Dann zeigten die monatlichen Handelsziffern, daß der billigere Dollar wirkt. Es ist nicht opportun, den neuen Exportboom zu stören. Der Welthandel ist vom Arbeitsplatzzerstörer zum Beschaffer von Jobs geworden. Einige Fachleute halten die jetzt geplante Fassung der sogenannten „Sektion 301“ über unfaire Handelspraktiken für den schlimmeren Bruder des abgelehnten Gephardt–Zusatzes, weil der Präsident geschwächt und der Katalog unfairer Praktiken ausgeweitet wird und auch die Finanzausschüsse des Kongresses klagen dürften. Letzteres könnte eine Flut von Klagen bringen. Unzufriedene Unternehmen müßten sich nur hinter ihre lokalen Abgeordneten klemmen. Künftig soll statt des Präsidenten der Handelsbeauftragte die Länder benennen, gegen die Sanktionen angedroht werden. Es ist nicht ganz klar, ob sich das Weiße Haus mit diesen Plänen abgefunden hat. Ein Veto will Reagan einlegen, wenn der Kongreß bei ausländischen Investitionen nicht ein Kompromißangebot akzeptiert, sondern doch Meldezwang und Offenlegung von Firmendaten beschließt. Als Kompromiß liegt vor, daß der Präsident Aufkäufe durch Fremde verbietet, wenn die nationale Sicherheit beeinträchtigt wird.