USA: Entscheidung im September
Um Gegner wie Anhänger zu beruhigen, kündigt Bush langsamen Truppenabzug aus dem Irak an.
WASHINGTON taz Noch 2005 hatte US-Präsident George W. Bush getönt, er werde sich "mit nichts weniger als dem Sieg zufrieden geben". Nun, wo dem glücklosen Bush noch ganze 18 Monate im Amt verbleiben und der Irakkrieg sich in sein fünftes Jahr erstreckt, sieht es so aus, als wäre er beim Handling der Lösung durchaus mit weniger zufrieden.
Da der am Donnerstag veröffentliche Zwischenbericht des Weißen Hauses zur Lage im Irak bei weitem nicht so positiv ausgefallen ist, wie sich Bush das gewünscht hatte, steuerte das Weiße Haus in den vergangenen Tagen mit einer Aufklärungsoffensive gegen die offene Revolte vor allem in der eigenen Partei an. Trotz aller Sorgen um den wachsenden Widerstand unter den republikanischen Senatoren will der Präsident an seiner Strategie der Aufstockung im Irak so lange festhalten - und keinen einzigen Soldaten aus dem Zweistromland abziehen, bis der Oberkommandierende General David Petraeus seinen Bericht im September vorgelegt hat.
Um jedoch die Gemüter im Kongress sowie im Land zu beruhigen, betonte der Präsident diese Woche mehrmals, auch er wolle die US-Truppen peu à peu nach Hause holen und die US-Truppenpräsenz im Irak reduzieren. Aber eben gemäß seinem eigenen Fahrplan. Gedrängt von Sicherheitsberater Stephen Hadley und anderen Krisenmanagern, lud das Weiße Haus in dieser Woche zu einer Präsentation von Bushs Visionen für einen Irak nach dem Beginn des Truppenabzugs ein.
Der Bush-Plan sieht vor, dass bis Januar 2009 immer noch eine beachtliche Anzahl von US-Soldaten im Irak wäre - allerdings in anderer Funktion als heute. Die 160.000 US-Soldaten, die bislang unter dem UN-Mandat operieren, sollten dann in wesentlich verringerter Anzahl, rund 60.000, im Land bleiben.
Die US-Regierung würde dazu mit der irakischen Regierung einen Sondervertrag aushandeln. Die verbleibenden US-Soldaten sollten sich dann einzig und allein auf den Kampf gegen al-Qaida konzentrieren. Der Bush-Plan ähnelt damit in Grundzügen den Vorschlägen, die die "Irak Study Group" unter Ex-US-Außenminister James Baker im letzten Dezember vorgelegt hatte.
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