USA überarbeiten Irakresolution

UN-Sicherheitsrat soll gewonnen werden. Russland will Schulden von Irak zurück

MOSKAU/NEW YORK afp ■ Die USA und Großbritannien wollen mit einem überarbeiteten Entwurf für eine Irakresolution den UN-Sicherheitsrat auf ihre Seite bringen. Dieser sollte dem UN-Spitzengremium noch gestern vorgelegt werden. Über das Datum für eine Abstimmung über die Irakresolution sei jedoch „noch nicht diskutiert worden“, sagte der pakistanische UN-Botschafter und amtierende UN-Sicherheitsratspräsident Munir Akram. US-Außenminister Colin Powell zeigte sich nach Gesprächen mit Russlands Präsident Putin am Mittwoch zuversichtlich über eine baldige Einigung.

In seiner bisherigen Form sieht der Entwurf eine sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak mit Ausnahme des Waffenembargos vor. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf sollen demnach in einen neu geschaffenen Hilfsfonds fließen, der von den Besatzungsmächten kontrolliert würde.

Washington arbeite nun an einem Text für eine entsprechende UN-Resolution, dem „jeder zustimmen“ könne, sagte Powell dem russischen Sender Moskauer Echo. Einige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats hätten eine vorübergehende Aufhebung der Sanktionen vorgeschlagen, verlautbarte Powell in Bulgarien, wo er gestern Station machte, bevor er am Abend in Berlin erwartet wurde. Aus Sicht der USA sei es aber „wesentlich sauberer“, die Beschränkungen gleich vollständig aufzuheben.

Russlands Vizeaußenminister Georgi Mamedow sagte unterdessen, die Billigung einer Resolution sei abhängig von einer Einigung über Fragen zu den ausstehenden irakischen Schulden und zu Handelsverträgen, die die gestürzte Regierung Husseins auch mit Russland ausgehandelt habe. Diese Fragen seien schon am Mittwoch bei Powells Besuch in Moskau besprochen worden.