USA reißen Schuldenobergrenze: Obama muss nun mehr dealen

Die USA haben ein Defizit von 14,3 Billionen Dollar erreicht – mehr geht laut US-Gesetz nicht. Obama will die Grenze nun anheben, muss dafür aber Vorschläge der Republikaner schlucken.

Mit dem Reißen der Schuldenobergrenze wird's für Obama abermals nicht leichter. Bild: dapd

WASHINGTON dpa | John Boehner, starker Mann der US-Republikaner im Repräsentantenhaus, gibt den Unbeugsamen: "Es wird keine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte Haushaltsreform und bedeutende Einsparungen geben", meinte der Präsident der größeren Kongresskammer am Montag vollmundig – nachdem die USA, wie lange erwartet, ihre Schuldenschallmauer durchbrachen.

Mit 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) steht die Supermacht in der Kreide, und mehr darf es laut Gesetz nicht werden. Finanzminister Timothy Geithner muss jetzt in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Bis zum 2. August sieht er noch Spielräume – danach droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Nie zuvor konnten die USA ihre Schulden nicht bedienen. Fast flehend klang es, als Geithner am Montag an die Republikaner gerichtet erklärte, es gehe darum, "das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden".

Jedoch: Am Tag, als Amerika die Schuldenlatte riss, reagierten die Märkte kaum. Bei Gefahr in Verzug müssten die Zinsen auf Staatsanleihen eigentlich steigen. Stattdessen fielen sie bei zehnjährigen Schuldtiteln von 3,7 Prozent im Februar auf unter 3,2 Prozent. Wirtschaftsexperten zeigten sich in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des "Wall Street Journal" mit übergroßer Mehrheit überzeugt, dass das Weiße Haus und die Republikaner bis August einen Deal schmieden werden, um das Schuldenlimit zu erhöhen.

Schuldenberg wohl Top-Thema im Präsidentschaftswahlkampf

Bis dahin steht Amerika über den Sommer wohl noch einiges an politischem Hickhack und Schaulaufen für die Wähler bevor – schließlich dürften der US-Schuldenberg zum Top-Thema des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 werden. Schon im April inszenierten die Konservativen ein Scharmützel um den Bundeshaushalt 2011. Nach zähem Ringen konnte schließlich den Finanzkollaps abgewendet werden.

Noch kennt niemand den Weg, wie beide Seiten bei der Frage der Schuldendeckelung zueinanderfinden. Vizepräsident Joe Biden, Verhandlungsführer des Weißen Hauses, sprach vorige Woche von den Konturen einer Einigung. Am Sonntag meinte Republikaner Boehner hingegen: "Ich kann keine echte Bewegung erkennen." Eine der höchsten Hürden der delikaten Gespräche: Steuererhöhungen zum Stopfen des Etatlochs lehnen die Konservativen rundweg ab.

Zahlungen an Pensions- und Sozialfonds gestoppt

Damit die USA weiter ihre Rechnungen zahlen können, setzte Finanzminister Geithner am Montag vorerst neue Investitionen in staatliche Beamtenpensions- und Sozialfonds aus. Ist die Schuldengrenze erst einmal angehoben, würden die Mittel nachgeliefert, sagt er. Ruheständler hätten nichts zu fürchten.

Experten mutmaßen, dass das Ministerium noch weitere Asse im Ärmel hat. Schon 1995 und 1996 riss die Regierung die Schuldenlatte, als sich Präsident Bill Clinton und die Republikaner über die Staatsausgaben in den Haaren lagen. "Die Regierung hat schon in der Vergangenheit kreative Wege gefunden, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", schreibt das "Wall Street Journal". So könnte für eine längere Periode die Ausgabe bestimmter Schuldtitel ausgesetzt werden.

Ratingagentur S&P: "Anleihemarkt wird übel reagieren"

Doch sind die Warnungen vor einem Spiel mit dem Feuer unüberhörbar. US-Notenbankchef Ben Bernanke mahnt schon seit längerem, die Schuldenobergrenze sei "keine Verhandlungsmasse". Komme keine Einigung zustande, "wird der Anleihemarkt übel reagieren, und die Frage ist dabei – wie übel", sagte der Chefökonom der Ratingagentur Standard&Poor's (S&P), David Wyss, dem "Wall Street Journal".

Einen Warnschuss gab S&P bereits ab: Vergangenen Monat stellte die Firma die Kreditwürdigkeit der USA infrage. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote "AAA" bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ". Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung - mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent.

Comments

[Celsus]

Muss da nicht langsam der IWF die USA ermahnen, auf ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zu achten? Und wer kann die USA dann stützen? Ich glaube niemand und uns steht der schlimmste Teil der anhaltenden Krise angesichts der Dummheit der Politiker noch bevor.

Mal so zur Erinnerung, wie die letzte Weltwirtscahftskrise überwunden wurde: Es gab nach dann immer noch niedrigsten Steuern Massendemonstrationen für Steuererhöhungen bei den Spitzenverdienern. Bei denen wurde dann mit 70 % zugeschlagen.