USA gegen Pinochet

Die US-Justiz untersucht die Verantwortung des Ex-Diktators bei der Ermordung des Allende-Außenministers Letelier 1976 in Washington

BERLIN taz ■ Nicht nur die chilenische Justiz hat seit der Verhaftung des Ex-Diktators Augusto Pinochet im Oktober 1998 in London Mut gefasst, doch noch gegen den einst sakrosankten General vorzugehen. Auch die US-Justiz erinnert sich, dass sie mit dem General a. D. noch eine Rechnung offen hat. US-Ermittler sollen mithelfen, die Verantwortung Pinochets bei der Ermordung des ehemaligen Außenministers der sozialistischen Allende-Regierung, Orlando Letelier, zu klären.

Am Mittwoch ist einem Bericht der Washington Post zufolge ein Team von US-Ermittlern in Santiago eingetroffen. Sie wollen sich in ein Verfahren der chilenischen Justiz einklinken, insbesondere an der Vernehmung von insgesamt 42 zum Teil prominenten Zeugen teilnehmen.

Zwar hatte der US-Geheimdienst CIA beim Putsch gegen den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 massiv geholfen. Doch dass die Putschisten ihre Gegner noch im Ausland, zumal in den USA, ermorden ließen, das war denn doch zu viel. Letelier war am 21. September 1976 im Washingtoner Exil einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen. Die USA reagierten verärgert. Zwar ließen sie die Diktatur, die ja ihre Erfindung gegen den „Vormarsch des Kommunismus“ auf dem südamerikanischen Subkontinent gewesen war, nicht fallen – intern aber hagelte es scharfe Zurechtweisungen.

So wurde auf Druck der USA der Fall Letelier explizit aus den Amnestiegesetzen ausgenommen, die den größten Teil der Verbrechen in den blutigen Anfangsjahren der Diktatur außer Strafe stellen. Erst 1995 kam es allerdings zu einer ersten Verurteilung – der ehemalige Chef des Geheimdienstes Dina, General Manuel Contreras, und Brigadier Pedro Espinoza wurden als Drahtzieher der Ermordung Leteliers zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Aber so viele Spuren auch andeuteten, was ohnehin niemand ernsthaft bezweifelte, dass nämlich der eigentliche Auftraggeber Augusto Pinochet hieß – der General, damals noch Oberster Chef der Streitkräfte, blieb unbehelligt.

Das könnte sich nun ändern. Eine ernsthafte juristische Untersuchung kann kaum etwas anderes ergeben als die Schuld des Diktators. Und die USA haben ungleich mehr Gewicht als die europäischen Staaten wie Spanien und Belgien, die Pinochets Auslieferung verlangten. Eine Anklage in den USA hätte zwar eher symbolischen Charakter, denn eine Auslieferung gilt als zweifelhaft. Doch zur Ruhe kommt der alte Putschist nicht mehr.

BERND PICKERT