USA geben Bemühungen um Moratorium auf: Baustopp ist vom Tisch
Die US-Regierung gibt ihre Bemühungen um ein neues Moratorium im Westjordanland auf. Direkte Friedensgespräche werden damit unwahrscheinlich.
JERUSALEM taz | Nach dem Scheitern der direkten Friedensverhandlungen setzen die Palästinenser kaum noch Hoffnung auf eine neue us-amerikanische Initiative. Wie sollten die USA, denen es nicht gelang, "Israel bei den Siedlungsaktivitäten zu beschränken, um ernsthafte Verhandlungen zu führen, je in der Lage sein, Israel dazu zu bringen, eine gerechte Lösung zu akzeptieren," meinte Jassir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, am Mittwoch zweifelnd. Am Vortag hatten die USA ihre Anstrengungen eingestellt, Israel zu einem Siedlungsbaustopp zu bewegen.
Abbas wird am Donnerstag in Kairo zu Beratungen mit Vertretern der Arabischen Liga erwartet. Dabei geht es um einen neuerlichen Ansatz, Verhandlungen zu veränderten Bedingungen aufzunehmen oder den Versuch, internationale Unterstützung für die Gründung des Staates Palästina zu organisieren. Die Anfang September aufgenommenen direkten Friedensgespräche wurden mit dem Ende des zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen drei Wochen später wieder eingestellt. Die Palästinenser verweigern eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, solange Israel dort weiter baut.
Noch vor vier Wochen hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zuversicht signalisiert, dass eine Einigung zwischen Washington und Jerusalem gefunden werden könne. Die USA boten einen Handel an. Der Siedlungsbaustopp im Westjordanland sollte für weitere drei Monate auf Eis gelegt werden, dafür würde Israel im Gegenzug 20 Kampfflieger vom Typ F-35 geliefert bekommen. Zudem wollte sich das Weiße Haus künftig vor der UNO für Israel stark machen. Ein aus palästinensischer Sicht nicht nur großzügiges, sondern sogar "gefährliches" Angebot, so Regierungschef Salam Fayyad. Der Koalition in Jerusalem reichte es nicht.
Fayyad treibt seit eineinhalb Jahren seinen Plan der einseitigen Staatsgründung voran, die für den kommenden Sommer vorgesehen ist. Rückenwind bekam er jüngst aus Südamerika, als Brasilien und Argentinien die Anerkennung "Palästinas" bekanntgaben. Uruguay soll folgen. Fraglich ist, ob die USA eine unilatere Staatsausrufung zulassen würden. Auch einige europäische Staaten scheinen noch zu zweifeln, ob sich ein solcher Schritt nicht kontraproduktiv auf künftige Friedensanstrengungen auswirken könnte.
Die Regierung in Jerusalem entschied unterdessen über Exporterleichterungen für den Gazastreifen. Dafür hatte sich jüngst Bundesaußenminister Guido Westerwelle eingesetzt. Die Möglichkeit zur Ausfuhr vor allem von landwirtschaftlichen Produkten ist Voraussetzung für ein Wiederbeleben der Wirtschaft.
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