: USA erwarten Erfolg ihrer Resolution
■ Große Mehrheit für UN-Resolution über Ultimatum an den Irak erwartet/ Veto Chinas unwahrscheinlich
Moskau/New York (adn/afp) — Für die von den USA ausgearbeitete elfte Golf-Resolution, mit der dem Irak ein Ultimatum für die Räumung von Kuwait gesetzt werden soll, wird eine sichere Mehrheit erwartet. Es wird angenommen, daß keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein Veto einlegen will, und von den zehn nichtständigen Mitgliedern haben bisher nur Kuba und der Jemen erklärt, daß sie der Resolution nicht zustimmen würden.
China wird nicht für eine UN-Resolution stimmen, die die Anwendung von Gewalt im Golfkonflikt billigt. Dies kündigte der chinesische Außenminister Qichen am Mittwoch vor seinem Abflug nach New York an. Er ließ dabei jedoch offen, ob China sein Veto gegen die von den Vereinigten Staaten angestrebte Resolution einlegen werde. China ist eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und könnte daher mit seinem Veto eine Resolution zu Fall bringen. Beobachter vermuten, daß China sich bei der Abstimmung „schlimmstenfalls“ enthalten werde.
Die USA und die Sowjetunion haben sich auf den 15.Januar als Stichtag für das Ultimatum an den Irak zum Truppenabzug aus Kuwait geeinigt. Aus diplomatischen Quellen in Washington verlautete, daß der internationale Militäraufmarsch in Saudi-Arabien und an den Grenzen Kuwaits bis zum 15.Januar abgeschlossen sein werde.
Der irakische Vize-Ministerpräsident Ramadan hat US-Präsident George Bush zum Dialog aufgefordert. Zuvor hatte die Parteizeitung der herrschenden Baath-Partei 'El Awra‘ unterstrichen, daß der Irak sich einem Ultimatum des UN-Sicherheitsrates nicht beugen werde.
Die USA haben am Dienstag die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates verhindert, die die Entsendung einer UN-Beobachtertruppe in die von Israel besetzten Gebiete vorsieht.
Die Sowjetunion hat ihre diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Golfkrise intensiviert. Michail Gorbatschow sprach am vergangenen Dienstag in Moskau mit dem saudischen Außenminister Saud. Der stellvertretende Außenminister Petrowski reiste am selben Tag nach Teheran, um dem iranischen Staatspräsidenten Rafsandschani eine Botschaft Gorbatschows zu überbringen. Der Iran ist nicht Mitglied des Sicherheitsrates. Seine Haltung zu einem möglichen Angriff von US-Truppen zur Befreiung Kuwaits gilt aber als eine der bisher unbeantworteten Schlüsselfragen in der Golfkrise.
Der Chef der sowjetischen Außenamtsabteilung für die USA und Kanada, Mamedow, ist als persönlicher Gesandter des Präsidenten nach Havanna geflogen, um mit führenden kubanischen Regierungsvertretern zu sprechen. Kuba hat einen der Sitze im fünfzehn Mitglieder zählenden Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Der kubanische UNO- Botschafter Alarcon hat für die heutige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat eine Nein-Stimme angekündigt.
Syrien und Großbritannien haben am Mittwoch in einem gemeinsamen Kommuniqués die sofortige Wiederaufnahme ihrer 1986 unterbrochenen Beziehungen verkündet.
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