: USA an Verbrechen beteiligt?
■ Christopher gibt Untersuchung zu El Salvador in Auftrag
Washington/San Salvador (AFP) – US-Außenminister Warren Christopher läßt mögliche Verbindungen der USA zu den während des Bürgerkrieges in El Salvador begangenen Menschenrechtsverstößen untersuchen. Am Mittwoch beauftragte Christopher zwei hochrangige Mitarbeiter seines Ministeriums damit, zu prüfen, ob die USA während der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan (1981-1989) die Menschenrechtsverletzungen gedeckt oder gefördert haben, die den salvadorianischen Militärs zugeschrieben werden. Christopher zog damit die Konsequenz aus einem Bericht der unter der Schirmherrschaft der UNO eingesetzten sogenannten Wahrheitskommission für El Salvador. Darin heißt es, daß die USA während des Bürgerkrieges wenig interessiert waren, Anschuldigungen nachzugehen, wonach Salvadorianer von Miami aus die Aktivitäten der Todesschwadrone in ihrem Land gelenkt hätten.
Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, daß 85 Prozent der Menschenrechtsverstöße von der Armee, 15 Prozent von der Guerilla begangen worden waren. In dem Bericht wurde die Entlassung von 40 hochrangigen Offizieren aus der Armee, darunter Verteidigungsminister General Rene Emilio Ponce, empfohlen, sowie sämtlicher Richter des Obersten Gerichts. Ponce selbst verurteilte den Bericht als „parteiisch“.
UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali forderte am Mittwoch die salvadorianische Regierung und die ehemalige Guerillaorganisation Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) auf, den Empfehlungen der Wahrheitskommission zu folgen. Butros Ghalis Sprecher Joe Sills erklärte ferner, der UN-Generalsekretär sei „besorgt“ über das am Wochenende vom salvadorianischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Straffreiheit für alle Verantwortlichen von politisch motivierten Gewalttaten während des Bürgerkrieges vorsieht.
Aus Anlaß des 13. Jahrestages der Tötung des salvadorianischen Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero demonstrierten am Mittwoch rund 5.000 Menschen in den Straßen von San Salvador gegen das Amnestiegesetz und forderten die Bestrafung der Verantwortlichen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
