USA: Kein Antrag auf Straffreiheit

NEW YORK ap ■ Die USA verzichten vorläufig darauf, ihren Antrag auf Schutz ihrer Soldaten vor einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA bestätigte, dass die Beratungen verschoben wurden. Die schon existierende Regelung gilt noch bis Ende Juni. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommentierte, die USA hätten erkannt, dass sie für eine Verlängerung der Immunität nicht genug Stimmen erhalten würden. Offiziell haben bislang Deutschland, Frankreich, Spanien und Brasilien angekündigt, sich bei der Abstimmung über die Ausnahmeregelung zu enthalten. Damit die Resolution in Kraft tritt, benötigen die USA Ja-Stimmen von 9 der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder.