US-Steuerpolitik: Obama geht Reichen an den Kragen
Die Steuererleichterungen für Großverdiener über 250.000 Dollar im Jahr sollen zum Jahresende auslaufen. Es geht dabei um 700 Milliarden Dollar.
CLEVELAND afp | Zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Barack Obama seine Marschrichtung in der Wirtschaftspolitik abgesteckt. Während er Firmen massive Steuervergünstigungen im Gegenzug zu Investitionen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze versprach, lehnte Obama es am Mittwoch ab, die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Reiche fortzuführen.
Die Kosten dieser Steuervergünstigungen für Wohlhabende in Höhe von 700 Milliarden Dollar (550 Milliarden Euro) könne sich das Land einfach nicht mehr leisten, sagte Obama in Cleveland im Bundesstaat Ohio. Außerdem sei es bei den reichen Bürgern am unwahrscheinlichsten, dass sie wegen Steuererleichterungen mehr Geld ausgeben würden.
Obama verwies auch auf sein Vorhaben, Unternehmen im kommenden Jahr ihre Investitionen komplett von der Steuer absetzen zu lassen. Über zwei Jahre sollen diese Steuererleichterungen einen Umfang 200 Milliarden Dollar erreichen, wobei später allerdings der Großteil an den Staat zurückerstattet werden soll.
Obama kündigte hingegen Steuersenkungen für US-Bürger an, die 250.000 Dollar oder weniger im Jahr verdienen. "Für jedes Einkommen über dieser Summe werden die Steuersätze angehoben", sagte er. Zielmarke sei das Steuerniveau für Reiche unter dem ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton, den der Republikaner Bush im Jahr 2001 abgelöst hatte.
Die oppositionellen Republikaner machten sich dafür stark, die Ende des Jahres auslaufenden Steuererleichterungen zu verlängern. "Sie können keine stärkere Wirtschaft schaffen, wenn Sie die Steuern für dieselben Menschen erhöhen, von denen sie Investitionen und neue Einstellungen erwarten", sagte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, im Fernsehsender ABC an Obamas Adresse.
Obama räumte ein, dass bei den Kongresswahlen Anfang November die Wirtschaftspolitik ein Problem für seine Demokraten sein könnte. In Umfragen liegen die Republikaner klar vor den Demokraten, die um ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus fürchten müssen.
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