ANTi-MINEN-KONVENTION: US-Senatoren: Obama soll unterschreiben

WASHINGTON | Die Regierung von Präsident Barack Obama soll nach dem Willen der Mehrheit der US-Senatoren die internationale Konvention zum Verbot von Landminen unterzeichen. Wie der Senat in Washington am Mittwoch mitteilte, unterschrieben 68 Senatoren, darunter zehn Parlamentarier der oppositionellen Republikaner, einen Brief an Obama, mit dem sie eine laufende Überprüfung der bisherigen Haltung der USA unterstützen. Für die Ratifizierung wären im Senat 67 Stimmen nötig. Die Senatoren ließen allerdings offen, ob sie im Falle einer Abstimmung tatsächlich dafür stimmen würden. Die Konvention von Ottawa von 1997 verbietet den Unterzeichnern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion der sogenannten Anti-Personen-Minen. Zu den Ländern, die der Konvention nicht beigetreten sind, gehören neben Russland und China auch die USA. (afp)