US-Senat verschiebt Klimagesetz

ERDERWÄRMUNG Die Demokraten sehen derzeit keine Mehrheit

WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat die Arbeit an einem Entwurf eines umfassenden Klima- und Energiegesetzes mangels Unterstützung vertagt. Die Politiker setzen sich vorerst weniger ehrgeizige Ziele.

Diese Entscheidung sei „unglaublich enttäuschend“, räumte der demokratische Mehrheitsführer in der kleineren Kongresskammer, Harry Reid, am Donnerstag ein. Es gebe im Senat derzeit aber nicht die notwendige Mehrheit für ein Gesetz, das etwa bindende Obergrenzen für Treibhausgase vorsieht.

Stattdessen arbeitet der Senat nun an einer abgespeckten Vorlage, die Konsequenzen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ziehen will und zudem eine Reihe Förderanreize für alternative Energien beinhaltet. Dieser Entwurf sei „ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger“, sagte Reid. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche im Senat beraten werden.

Vor allem die Republikaner lehnen bindende Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen ab. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist.