US-Präsident gegen Strafverfahren: Straffreiheit für Folterknechte

Menschenrechtler sind enttäuscht. US-Präsident Barack Obama will die an Folter beteiligten CIA-Mitarbeiter nicht vor ein Gericht bringen.

Gefangener im US-Lager Abu Ghraib.   Bild: ap

BERLIN taz Applaus und Empörung erntete US-Präsident Barack Obama, als er am Donnerstag bis dahin geheime Memoranda freigab, in denen die Foltermethoden der CIA detailliert vorgegeben werden. Gleichzeitig garantierte er allen, die diese "harten Verhörmethoden" bei Verdächtigen angewandt haben, Straffreiheit. Die Geheimdienstagenten, so Obama in einer Mitteilung, arbeiteten "mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt". Ihre Identität müsse weiterhin geschützt werden.

Die Veröffentlichung der einst von George W. Bush bestellten Memoranda war von der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (Aclu) gerichtlich erzwungen worden. Einige der 14 darin beschriebenen Verhörtechniken werden von Obama-Mitarbeitern, etwa Oberstaatsanwalt Eric H. Holder, dezidiert als Folter eingestuft.

Die umstrittenen Memoranda bestätigen einen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der auf der Grundlage von Aussagen entlassener Gefangener eine Reihe von gängigen Foltermethoden auflistet. Schlafentzug und eisiges Wasser auf den nackten Körper sind noch die harmloseren Techniken. Die Memoranda sind Rechtsgutachten, die infolge von 9/11 in den Jahren 2002 und 2005 vom Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums in Washington erstellt wurden. Das erste beschreibt die zugelassenen Verhörmethoden, die anderen drei bestätigen, dass die Anwendung der umstrittenen Techniken immer noch legal sei, und bemühen sich dabei, die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und dem nationalen Strafrecht zu konstruieren. Dass das Zuziehen von Medizinern empfohlen wird, deutet aber darauf hin, dass auch die Bush-Rechtsexperten ihre Zweifel hatten. So wird festgehalten, dass die Verhörexperten nicht zwischen verstockten Terroristen unterscheiden könnten, die Auskunft verweigern, und jenen, die schlicht keine Informationen preiszugeben haben. Ein Problem, das schon bei der heiligen Inquisition erkannt wurde.

Wie die New York Times am Donnerstag berichtete, sei das gefürchtete "Waterboarding" nicht nur in der erlaubten sanfteren Form mit wenig Wasser praktiziert worden, sondern auch in einer nicht ausdrücklich genehmigten Variante, bei der der Gefangene mit großen Wassermengen traktiert und fast ertränkt wird. Eine besonders infame Methode, die ausdrücklich erlaubt, aber nie verwendet wurde, war speziell für den mutmaßlichen Terroristen Abu Subaydah vorgesehen, der Angst vor Insekten hatte. Er hätte in seiner Zelle harmlosen Raupen ausgesetzt werden sollen, von denen man ihm gesagt hätte, sie hätten giftige Stachel.

Barack Obama sprach von einem "dunklen und schmerzlichen Kapitel" in der Geschichte seines Landes. Er hatte ja gleich zwei Tage nach seinem Amtsantritt die Gutachten außer Kraft gesetzt und Folter ausdrücklich verboten. Dass er eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen ausschließt, sorgte aber bei den Bürger- und Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Aclu-Direktor Anthony Romero forderte eine Untersuchung, da jetzt erwiesen sei, dass die Bush-Regierung "auf höchster Ebene" Folter genehmigt habe. Unzufrieden ist auch Ex-CIA-Direktor Michael Hayden, allerdings aus anderen Gründen. Er sieht im Folterverbot einen Freibrief für Terroristen. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Januar hatte er erklärt: "Diese Techniken haben funktioniert."

Comments

[A. Y.]

@ Leser

 

Obama ist ein guter Mann, besser als seine Vorgänge, dass ist schon mal definitiv klar.

Jedoch ist er nicht selbstständig, er ist der Präsident und von aussen scheint es als hätte er den Hammer in der Hand um zu entscheiden.

Doch so ist es nun mal leider nicht,

seine Meinung wird von vielen Experten mitbestimmt, von einflussreichen Unternehmern und und und.

Ich bin mir sehr sicher, dass Obama böse Menschen hinter Gittern bringen will, doch was soll er denn tuen, wenn er wichtige CIA Personen, die schlechte Dinge getan haben verfolgt und verurteilt, dann ist es doch nur logisch, dass er mehr Feinde in den eigenen Reihen bekommt, und wenn man mehr Feinde im eigenen Haus bekommt, bekommt man auch sicher mehr angst, angst einflussreiche Personen zu verlieren, angst davor dass jemand seiner Familie etwas antut, angst davor den Glauben seiner Wähler zuverlieren, da seine Feinde dreckige Schlagzeilen über Ihn verbreiten könnten.

Also Obama hat es sicher nicht sehr leicht.

Trotzdem bin ich natürlich der Meinung, dass alle diese Folterer hart bestraft werden, sogar mit der Todesstrafe, denn wenn ich lese, das ein 16 Jähriger Afghane seit 4 Jahren gefoltert wird, ist das nicht mehr so lustig und erst recht dann wenn er sogar heute noch gefoltert wird, es könnte Ihr Kind sein oder sogar Sie selbst, wenn Sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren!

[godde]

Folter stellt nicht nur ein abscheuliches Verbrechen dar, sondern ist auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch amerikanische Präsidenten werden das Recht nicht auf Dauer außer Kraft setzen können. Es ist an uns, und es ist eine Aufgabe für die demokratischen Institutionen, dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Dort wo Obama kneifen möchte, müssen wir Wege finden, von außen zu intervenieren. Internationale Haftbefehle gegen die Folterknechte und die entsprechenden Schreibtischtäter würden diese nicht wirklich schmerzen, wären aber doch eine nette kleine politische Geste. Solche und ähnliche kleine Nadelstiche sind längst überfällig.

[Daniel]

Die Weigerung, Folterknechte der Vorgängerregierung vor Gericht zu stellen, ist eine herbe Enttäuschung für all die blauäugigen Obama-Fans, die ihn schon als Retter der Menschheit gesehen haben. Aber selbst, wenn man von vorn herein realistischere Erwartungen an ihn hatte, muss man dennoch von diesem Einknicken enttäuscht sein.

 

Was mich allerdings noch mehr enttäuscht und entsetzt als die bedauerliche, aber nicht überraschende Haltung Obamas ist das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der übrigen westlichen Welt. Keiner kristisiert etwas, nicht mal der leiseste Protest regt sich. Verhielte sich Herr Putin sich so wie jetzt Obama, unsere selbsternannte Menschenrechtskanzlerin Merkel würde im Dreieck springen! Die gesamte EU, die USA und sämtliche westlchen Medien würden komproomisslose Aufklärung fordern und Russland als Diktatur (die es vieleicht ja auch ist) anprangern. Da es sich jedoch hier um einen US-Präsidenten, dazu noch um den Messias Obama handelt, heißt es lediglich, er müsse als Staatsoberhaupt einen Interessenausgleich schaffen. Lächerlich.

[Martin]

Es ist einfach nur grauenhaft, sich angesichts dieser empörenden Liste von Unmenschlichkeiten mit den Folterern zu solidarisieren, ohne jeden Gedanken an die Qualen und Schreie der Opfer, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. In einem Gestus des Verstehens mit der Begründung, keine 'Rache' zu wollen, eine Art Befehlsnotstand zu konstruieren, wie bei Nazi-Mördern, und nun milde das Verzeihen gegenüber der Folterbehörde zu proklamieren, ist widerwärtige Anmassung. Nur die grauenhaft Gefolterten hätten ein Recht dazu, aber kein selbstherrlicher Präsident. War da nicht irgendwann einmal die Rede vom Respekt gegenüber anderen in den Reden des Grinsenden? Na dann bitte nur einmal selbst erleben, was jetzt verziehen wird, Mr. President. I have a dream with you on the waterbed for 5 minutes. Was für eine grenzenlose Respektlosigkeit gegenüber den Opfern dieser Torturen. Yes, we can...torture. Und schreiben das alles auch noch stolz auf.

[Tim]

Obwohl ich dem Tenor der veröffentlichten Meinungen zustimme, halte ich es dennoch für positiv, dass überhaupt ein Schritt in diese Richtung gemacht wird. Die Aufgabe eines (demokratisch gewählten) Präsidenten ist es, einen Interessenausgleich umzusetzen - und das scheint mir in den Vereinigten Staaten nicht leicht zu sein. In dieser Hinsicht bin ich durchaus nicht enttäuscht von Obama. Viel schwerwiegender empfinde ich die Haltung der UN: Es kann nicht sein, dass man überhaupt (bzw. den USA) einen (Diskussions-) Spielraum für "gute" und/oder "schlechte" Folter lässt! Sollte die Internationale Gemeinschaft also wirklich daran Interesse haben, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen ist das nur mit einer konsequenten Haltung zu erreichen - diese vermisse ich aber! Bei allem Verständnis für eine Politik, die sich bemüht, das machbare auf diplomatischem Wege zu erreichen: Gerade dieser Weg basiert auf Spielregeln - wer aber die Menschenrechte mißachtet, beugt nicht nur die Regeln, sondern kippt das ganze Spielbrett um. Wer das duldet, steht für eine Welt, in der ich nicht leben möchte.

[googy]

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Seit Jahrzenten wurden unter den verschiedensten amerikanischen Präsidenten süd.- und mittelamerikanische Militärs und Polizisten von den US-Geheimdiensten in den verschiedensten Foltervarianten geschult. (Panama oder Plan Condor) Es war nicht zu erwarten, dass Obama

sich vollkommen von dieser traurigen Vorgeschichte abkoppeln würde. Auch deshalb erkennen die USA nicht das internationale Gericht in Den Haag an. Sie riskieren allerdings dabei, noch mehr an Glaubwürdigkeit zu verlieren, zumal jetzt wohl jedem klar wird, dass die in den Nürnberger Prozessen ausgeübte Justiz, die keine Entschuldigung für Kadavergehorsam zuließ (was ich für absolut richtig halte)mehr auf dem "vae victis" Prinzip basierte

[sack]

Wann wird die auf Erlösung wartende Menschheit endlich verstehen, dass es in Amerika und Israel keine Kriegsverbrecher gibt. Die Kirchen schweigen auch, sogar Frau Merkel hat Bush, einen Mann, der selbst zugegeben hat, einen Krieg grundlos begonnen zu haben, besucht und ihm ihre /unsere Freundschaft versichert. Also alles cool, oder?

[aiscare]

bei aller liebe, eine enttäuschung kann das nur für diejenigen sein, die in obama mehr sehen wollten als er nun mal ist: nämlich us-amerikaner

 

als solcher hat er us-amerikanische ansichten und muss auf us-amerikanische befindlichkeiten rücksicht nehmen - auch us-amerikaner kennen den spruch mit den krähen und dem augen aushacken

 

zu allem überfluss wird in dieser sache allgemein übersehen, was obama offensichtlich überdeutlich klar ist: dass eine anklage einen rattenschwanz an weiteren klagen und verfahren erzeugen würde

 

werden die cia-mitarbeiter angeklagt, so müssen sich die klagen zwangsläufig auf die gesamte befehlskette ausdehnen, bis nach ganz oben zum präsidenten bush - spätestens dort aber kann eine klage nicht mehr unpolitisch sein, spätestens hier würde die gesamte politik, innen- und außenpolitik, sicherheitsdenken und gesetzgebung, auf dem prüfstand stehen und damit auch z.b. die frage, ob ein krieg in vietnam damit gerechtfertigt werden kann, dass die welt vor dem kommunismus geschützt werden muss, oder ob ein provinzrichter das recht hat, mit einem phantasievollen urteil die menschenwürde eines beklagten herabzusetzen

 

obama löst das problem also lediglich auf eine sehr us-amerikanische art: quick and dirty - und davon kann doch nun wirklich niemand überrascht oder sogar enttäuscht sein, oder?

[GhostWriterHH]

Es ist sinnvoller und nachhaltiger die verantwortlichen Entscheider zu bestrafen.

 

Auch jenen gegenüber, die diese Vorgaben in Taten umgesetzt haben.

[recht?]

"Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden."

 

Wäre es juristisch also überhaupt möglich, diese Leute anzuklagen???

[Sandra Negro]

Vor wem klemmt Obama jetzt den Schwanz ein? Da ist der angeblich mächtigste Mann der Welt zu feige sich gegen das CIA zu stellen. Hey, wer regiert eigentlich Amerika????

 

In meinen Augen sollte Obama wegen Feigheit zur Rechenschaft gezogen werden.

In diesem Folterverein (CIA) arbeiten Wesen, die sich als Menschen bezeichnen und keine Skrupel oder Hemmungen haben, anderen Menschen grauenvolle Dinge anzutun. Sie können ihre perversen Machtgelüste und Folterfantasien dort absolut freien Lauf lassen, ohne deswegen jemals belangt zu werden. Denn wer will ihnen schon etwas beweisen oder sie daran hindern? Die Folterknechte werden weder kontrolliert, noch überwacht, schützen sich durch Anonymität und haben alle Mittel um ihre Fantasien auszuleben. Und das alles auch noch im Namen der Verfassung.

Und kaum ist da die Rede vom Stopp derartiger Methoden, schon 'pissen' sich die Folterknechte vor Angst in die Hosen, sie könnten eventuell für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Natürlich ist es ein guter Schritt diese mittelalterlichen Methoden zu verbieten. Aber dieser hervorragende Schritt der Weiterentwicklung wird durch den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung der Täter Lüge gestraft.

 

Es geht hierbei nicht etwa um bloße Rache, sondern lediglich um die Einhaltung von Recht. Und wenn Obama sich nicht für das Recht einsetzen kann oder will, dann ist er nicht mehr als ein kriechender Handlanger des CIA.

[karl]

wen das überrascht, hat sich obamas kabinett nie wirklich angesehen. da sitzen die alten Eliten zusammen mit Steuersündern,Hardcorelobbyisten und Kriegstreibern am Tisch-ein Auszug:

 

Finanzminister Geithner- einschlägig bekannter Steuersünder; ehemaliges Mitglied im IWF

 

Aussenministerin Clinton-die personifizierte Weiterführung der Machtcliquenverhältnisse,rechter Parteiflügel,Irakkriegsbefürworterin

 

Landwirtschaftsminister Vilsack: Lobbyist für Monsanto und Pioneer, also den weltweit führenden Gentechnikverbreitern,wurde von denen mal zum gouvernor of the year gewählt

 

Vizepräsi Joe Biden:

kämpft für die Ausweitung der Todesstrafe auf Bundesebene(Auch Obama selbst ist ausdrücklich für die Todesstrafe), Mitglied der alten Machtzirkel

 

Verteidigungsminister Gates:

Irakkriegsbefürworter; besetzte das Ressort schon unter Bush, ungeklärte Rolle in der Iran-Contra-Affäre: zu dieser Zeit war er hochrangiges Mitglied im CIA(Ermittlungen wurden behindert;verschleiert und verzögert), wichtiges Bindeglied zwischen CIA, US Army und der Regierung. Er arbeitet(e) für alle drei.

 

Das sind nicht irgendwelche Ministerien:

Finanzen,Äusseres und Verteidigung sind Schlüsselministerien.

 

Ich bin weit davon entfernt die deutsche Politik für besser zu halten, in der Summe wird da der gleiche Müll verzapft, aber:

Ich wage mal die provokante These, dass es eine Partei mit diesen Inhalten(Kriegstreiberei,Forderung nach Todesstrafe, ausufernder Lobbyismus, enge Verknüpfung zwischen Militär; Geheimdiensten und Regierung) in Deutschland schwer hätte die fünf-prozent-hürde zu knacken.

 

 

Es ist geradezu grotesk, angesichts dieser Tatsachen; von einem Change zu schwadronieren.

 

Auch die TAZ sollte was dies angeht mal auf den Boden der Tatsachen geholt werden.

[Renegade]

Na, unser Stern der Hoffnung Obama leuchtet wohl überraschenderweise doch nicht so hell, wie man es gern gehabt hätte...

 

Befohlene Verbrechen sind dennoch Verbrechen, und wenn man die armen CIA-Folterer, die ja nur im tollen Glauben an Recht und Gerechtigkeit des Justizministeriums geglaubt haben, nicht bestrafen will, dann muss man eben die bestrafen, die menschenverachtende Vorgaben, Befehle, etc. gegeben haben.

 

Und seine bescheuerte Begründung, dass das Land jetzt schwere Zeiten vor sich hat, oder auch der Quatsch, dass es nur wegen der Schrecken vom 11. September geschah... da wird mir schlecht.

[Pas Materski]

Seit Tom Weiners buch,

kann ich die cia-führungs-psycho-bredouille

verstehen.(cia-ppl sind sensibel was ansagen angeht)

Vom juristischen her, als laie, denke ich mal;

was auch immer heraus käme , es bliebe wohl bei der

straffreiheits doktrin!?

nur das geschludere mit den akten und "beweisen"

, verteilt über diverse büros, also den ganzen flur,

das sollte man denen nicht durchgehen lassen...

und natürlich wollten die folterknechte und ihre chefs und rückenfreihalter an den ergebnissen gemessen werden. na dass lässt sich doch machen,

weil mikado und memory-mannschaften einfach besser waren.

es kann aber nicht bedeuten das die umgangsmisshandlung inbegriffen ist.