US-Präsident Donald Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft
| Eine weitere Schlappe für die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter im Bundesstaat Hawaii hat seine einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten gegen Flüchtlinge und Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern am Mittwoch ausgeweitet – sie gilt nun unbefristet. Die Einreiseverbote bleiben damit bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung landesweit außer Kraft.
Bundesrichter Derrick Watson entschied nach mehrstündiger Anhörung, seine Mitte März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umzuwandeln. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt. Das Dekret während der laufenden gerichtlichen Verfahren in Kraft zu setzen ist damit unmöglich. Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass „irreparable Verletzungen“ von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er die Verbote nicht stoppe. Dem Antrag hatten sich 13 Staaten angeschlossen. Trump will gegen die Aussetzung bis vor den obersten Gerichtshof ziehen. (afp)
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