US-Kongress beschließt Gesetz: Homo-Hass wird Verbrechen

Der US-Kongress hat den rechtlichen Schutz für Homosexuelle gestärkt. Physische Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers werden künftig systematisch als sogenannte Hassverbrechen verfolgt.

Vor zwei Wochen fand in Washington eine Großdemonstration für Homo-Rechte statt. Bild: reuters

WASHINGTON ap | Damit gelten die gleichen scharfen Regelungen wie bei Angriffen aufgrund der Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder der religiösen Zugehörigkeit. Sie waren im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und nach der Ermordung von Martin Luther King 1968 erlassen worden waren.

Der Senat beschloss das zuvor bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz am Donnerstag und leitete es zur Unterzeichnung an Präsident Barack Obama weiter. Um den Erfolg der Initiative zu sichern, hatten die Demokraten den Passus in ein Gesetzespaket eingebaut, bei dem es eigentlich um Militär- und Rüstungsausgaben in Höhe von 680 Milliarden Dollar ging.

Einige Republikaner protestierten gegen das Junktim der beiden Vorhaben. Das Gesetzespaket fand jedoch mit 68 gegen 29 Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf Homosexuelle war ein Herzanliegen des verstorbenen Senator Edward Kennedy gewesen.

Comments

[atypixx]

Brauch in Deutschland kein Mensch, weil für die Berücksichtigung solcher Gesinnungen bereits auf Ebene der Strafschärfung nach allgemeinen Grundsätzen Platz ist (§ 46 StGB).

 

Insofern lässt sich fragen, inwieweit wir bereits heute am Rechtsstaatsverständnis von Schäuble dran sind. ... Auch wenn er es sicher nur gut meint ;-)

[Unzeit-gemäß]

Dass Homophobie und Rassismus dümmliche Geisteshaltungen darstellen, ist schon klar. Diese Geisteshaltungen zu Straftatbeständen zu machen, halte ich für falsch. Körperverletzung und Mord sind ja schon strafbar und Ausgangspunkt und sind Leben und Gesundheit eines Homosexuellen oder Einwanderers höher zu bewerten?

 

Eine solche Gesetzesänderung macht nur Sinn, wenn man

- entweder die Gesinnung als solche bestrafen will (und nicht bloß eine Tat)

- oder dem Strafrecht politische Steuerungsfunktion zukommen lassen will ("ist zwar im Einzelfall ungerecht, dient aber einem guten Zweck")

 

In beiden Fällen wäre man ziemlich dicht an dem Rechtsverständnis von Herrn Schäuble. Ich denke, das beste Zeichen, dass man für Gleichstellung setzen kann, ist eben, Gewalt gegen einen Homosexuellen konsequent genauso zu bestrafen wie jede andere Körperverletzung.

[Peter Maas]

@Martin

"Dann muß wohl bald so mancher Moslem in den Bau, so wie die gegen Schwule hetzen."

 

Kannst du dafür Beispiele nennen? Aus den USA natürlich. Weißt du, ob in den USA Moslems homophober sind als Angehörige anderer Religionen?

 

"Und was ist eigentlich mit Repräsentanten von den islamischen Staaten, in denen Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet wird.

 

Könnten die dann, etwa im Rahmen eines Staatsbesuchs, auch belangt werden?"

 

Klar, genau wie Castro, der nach jeder UN-Rede mit Handschellen abgeführt wurde, oder der KPdSU-Generalsekretär Chrustschow, der nach seiner legendären Schuh-Rede wegen Sachbeschädigung zu einem Bußgeld verurteilt wurde und die USA nicht verlassen durfte, bis der sowjetische Botschafter für ihn gebürgt hatte.

[nelson]

@Martin:

diplomatische Immunität?

[Jonas]

Lieber Martin,

 

wieso nennst du in deinem Kommentar gerade Muslime als Hetzer gegen Schwule?

Es gibt, gerade in den USA, eine extrem breite Front gegen Homosexuelle. Und diese Front wird angeführt von erzkonservativen Republikanern und christlichen Führern.

Und da sowohl in der Republikanischen Partei, die immer noch zum Beispiel die "Homo-Ehe" in den einzelnen Bundesstaaten verhindert, als auch, naturgemäß, unter Christen wenig Muslime zu finden sind, frage ich mich wirklich, was dieser Kommentar uns sagen soll.

 

Ich jedenfalls freue mich über diese Gesetzesverabschiedung und glaube, dass es ein wichtiger Schritt für die Schwulen- und Lesbenbewegung in den USA ist. Gerade weil Homosexuelle im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" immer noch weitaus schlechter gestellt sind als in den meisten Staaten des "alten" Europa

[Martin]

Dann muß wohl bald so mancher Moslem in den Bau, so wie die gegen Schwule hetzen.

 

Und was ist eigentlich mit Repräsentanten von den islamischen Staaten, in denen Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet wird.

 

Könnten die dann, etwa im Rahmen eines Staatsbesuchs, auch belangt werden?