US-Gesundheitsreform: Republikaner beißen weiter

Nach dem Sieg ist vor dem nächsten Kampf: Zwar hat der Supreme Court Obamas Gesundheitsrefrom im Kern bestätigt. Die Republikaner aber geben nicht auf.

Republikaner setzten alles daran, diese unbändige Freude noch zu stören. Bild: dpa

WASHINGTON dapd/dpa | Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Barack Obama mit seiner Zustimmung zur Gesundheitsreform am Donnerstag einen wichtigen politischen Sieg im Wahljahr beschert. Der designierte republikanische Herausforderer Mitt Romney nutzte nun das Votum dennoch als Steilvorlage für eine neue Debatte zum Thema: Im Falle eines Wahlsiegs werde er die Reform aufheben und ersetzen. „Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Mit fünf gegen vier Stimmen hatte der Supreme Court in Washington am Donnerstag den Antrag der Republikaner zurückgewiesen, das Herzstück von „Obamacare“, die allgemeine Krankenversicherungspflicht, als verfassungswidrig zu erklären. Die Republikaner geben jedoch noch nicht auf. Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte in direkter Reaktion darauf für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.

Obama feierte in einer Fernsehansprache seinen nicht unbedingt erwarteten Erfolg. „Die heutige Entscheidung war ein Sieg für die Menschen im ganzen Land“, sagte er und ging gleich zum Wahlkampf über: „Es sollte jetzt ziemlich klar sein, dass ich das nicht getan habe, weil das gute Politik war. Ich habe es gemacht, weil es gut für das Land ist.“ Die Entscheidung lege für die Repulikaner „den Einsatz für die Wahl im November fest“, sagte der Vorsitzende des Republican National Committee, Reince Priebus.

In ihrem Urteil wies das höchste US-Gericht Beschwerden zurück, wonach der Kongress zu weit gegangen sei, als er die grundsätzliche Pflicht zur Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe stellte. Obama wollte mit der Reform erreichen, dass 30 Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen.

Gericht stimmt dem Kern zu

Die Richter wiesen zwei der drei Argumente der Obama-Regierung zurück, mit denen sie die Versicherungspflicht zu untermauern versuchte. Allerdings urteilten sie, dass die Versicherungspflicht als Steuer ausgelegt werden könnte. Weil die Verfassung der USA eine derartige Steuer zulasse, sei es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichts, „es zu verbieten oder über seine Weisheit oder Gerechtigkeit zu urteilen“, sagte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, John Roberts.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Obamas Gesundheitsreform war mit Spannung erwartet worden. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger gegen „Obamacare“. Die Gesundheitsreform beeinflusst maßgeblich, wie zahlreiche Amerikaner medizinisch versorgt werden und ihre ärztliche Behandlung bezahlen. Ihr Herzstück, die grundsätzliche Versicherungspflicht, soll 2014 greifen.

Comments

[Bachsau]

2014... wenn es wieder abgeschafft ist. Man sollte Gesetze erlassen, die es verbieten, neue Regelungen bereits in der nächsten Legislaturperiode wieder aufzuheben.