US-Energie für Klimaschutz wird knapp: Obamas Klimapolitik ausgebremst
Der Widerstand gegen Barack Obamas Klimapolitik ist groß – auch in den eigenen Reihen. Was bedeutet das für den Weltklimagipfel im Dezember?
WASHINGTON taz Mit Vollgas hat er losgelegt. Doch nun wird US-Präsident Barack Obama bei seiner Klimapolitik ausgebremst: Weltprobleme und die Debatte um die Gesundheitsreform überlagern das Thema Umwelt. Mit Blick auf den Klimagipfel in Kopenhagen fragen sich Umweltschützer: Wieviel Energie für den Klimaschutz hat der größte Luftverschmutzer der Welt noch?
Die zermürbende Diskussion um die staatliche Krankenversicherung, die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, das ungelöste Guantanamo-Problem, das Desaster in Afghanistan und die Atomanlagen im Iran – die Baustellen für die Obama-Regierung reißen nicht ab. Kein Politiker mag da noch Reizworte wie "Energiesteuer" oder Emissionsgrenzen" in den Mund nehmen.
"Der Klimawandel ist Realität. Und wir müssen die schlimmsten Auswirkungen abfangen", erklärte Obama trotzdem kürzlich wieder vor er UNO in New York. Dass der "Schutz des Planeten" für den frischgewählten Präsidenten seit Beginn seiner Amtszeit ganz oben auf der Agenda stand, hat er bewiesen. Die Verdoppelung regenerativer Energien binnen drei Jahren ist sein Ziel. Die bislang größte greifbare Initiative seiner Regierung: Ein Gesetz, das – im Vergleich zu 2005 – die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent reduzieren soll und bis zur Mitte es Jahrhunderts um 83 Prozent. Dazu soll ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt werden, ähnlich dem in der EU. Im Juni passierte der Entwurf mit hauchdünner Mehrheit den Kongress. Und im Senat wird es noch schwieriger. Denn der ist ohnehin gespalten, wie es Eilen Claussen sieht, die Präsidentin des Thinktanks PEW-Center on Global Climate Change in Washington. "Das Gesetz durch den Senat zu bekommen, wäre ohnehin nicht leicht. Aber jetzt, wo der Senat derart von der Gesundheitsdebatte gefangen ist, wird es das erst recht nicht", sagt sie.
Am Mittwoch schaffte es der Gesetzenwurf vor den Umweltausschuss des Senats, einem von sechs Ausschüssen, die dort mitzureden haben. Der Teilgesetz-Entwurf, den Senator John Kerry mit einbrachte, sieht sogar vor, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken. "Unsere Gesundheit, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und Umwelt verlangen, dass wir die amerikanische Art und Weise der Energienutzung neu erfinden", sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat.
Doch der Widerstand unter den Senatoren ist groß. Nicht nur in den republikanischen Reihen, sondern auch unter konservativen Demokraten, den so genannten "Blue Dogs". Die Gegner des Klimaschutz-Gesetzes stammen vor allem aus Kohlestaaten und ehemals republikanisch regierten Staaten wie Virginia.
Dass Obama das Klimaschutz-Gesetz im Gepäck mit nach Kopenhagen bringt, gilt also als unwahrscheinlich. Viele Politiker fänden das auch kontraproduktiv. weiß Arne Jungjohann, Umweltexperte der Heinrich Böll Stiftung in Washington. Umweltexperte der Heinrich Böll Stiftung in Washington. "Ein fertiges Gesetz mit Grenzwerten im Gepäck würde den Präsidenten zum Postboten machen und seinen Verhandlungsspielraum in Kopenhagen mindern." Was nicht heißt, dass Obama auf internationaler Bühne im anderen Fall über das US-Gesetz hinausschießt. "Er wird tunlichst vermeiden, dass es ihm so ergeht wie Bill Clinton, der dem Kyoto-Protokoll zustimmte und dann im US-Senat keine Mehrheit dafür bekam." Vor allem vor dem Hintergrund seiner innenpolitischen Probleme. Umweltexperten wie Jungjohann sind sich daher bereits darüber im Klaren, dass es aus Amerika in Kopenhagen "keine finale Zusagen geben wird, sondern allenfalls Eckpunkte, auf denen dann im nächsten Jahr aufgebaut werden kann."
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