UN–Waffenembargo gegen Iran eine Farce

■ Iranische Waffenmission soll von London nach Frankfurt oder Hamburg verlegt werden

Die diplomatischen Bemühungen im Rahmen der UNO, den Iran zu einem Waffenstillstand zu bewegen, sind gescheitert. Statt dessen verhärten sich erneut die Fronten im nun mehr acht Jahre alten Golfkrieg. Trotzdem gelingt es der US–Regierung nicht, im UNO–Sicherheitsrat ein Waffenembargo durchzusetzen. 7,5 Milliarden DM geben die Ayatollahs jährlich für Waffen aus - ein lukratives Geschäft, von dem auch die bundesdeutschen Rüstungsfirmen profitieren.

Einem Bericht der britischen Wochenzeitung Sunday Times zufolge plant das Ayatollah–Regime, seine in der vergangenen Woche in London geschlossene Waffenmission nach Frankfurt zu verlegen. Das britische Wochenblatt beruft sich dabei auf dem amerikanischen Geheimdienst nahestehende Kreise sowie die Aussagen Bonner Diplomaten und Beamten. Danach soll eine iranische Zelle schon seit längerer Zeit in Frankfurt aktiv sein, die demnächst um das aus Großbritannien abgeschobene Personal ergänzt werden dürfte. Bonn sei angeblich dazu bereit, den aus London umsiedelnden Waffenschiebern diplomatischen Status einzuräumen und vor ihren zukünftigen Aktivitäten schlicht die Augen zu verschließen. Weiter beschreibt die Sunday Times, daß die Bundesrepublik mit der stärksten in Teheran verbliebenen diplomatischen Prä senz aller westlichen Länder und als wichtigster Handelspartner des Iran ebenfalls aktive Militärhilfe für das Khomeini–Regime leiste. Angeführt wird eine mit bundesdeutscher Hilfe betriebene Waffenfabrik zur Herstellung von Artilleriegeschossen bei Semnan, rund 250 km östlich von Teheran, sowie die Entsendung von Technikern zur Wartung iranischer Flugzeuge. So habe ein Bonner Beamter der Zeitung erklärt, der Widerstand der Bundesregierung gegen die von den USA ins Auge gefaßte Bombardierung des iranischen Luft– und Marinestützpunktes von Bandar Abbas sei darin begründet gewesen, daß „wir eine Menge Deutscher dort unten haben“. Die Zeitung widerspricht auch der Annahme, Teheran habe sich nach der Schließung des iranischen Konsulats in West–Berlin vor einem Monat und der Umsiedlung des Konsulatspersonals nach Hamburg die Waterkant als neue Filiale für seine zweifelhaften Geschäfte auserwählt. Die Nähe zur iranischen Botschaft in Bonn sowie zum internationalen Rhein– Main–Flughafen, so ein Informant, spreche für Frankfurt als Standort für eine zukünftige iranische Waffenmission. Die nach dem Rausschmiß durch die britische Regierung heimatlos gewordenen iranischen Waffendealer hatten von der Londoner Niederlassung der „National Iranian Oil Corporation“ sieben Jahre lang Waffen und militärische Ersatzteile im Werte von rund 8 Mrd. Dollar eingekauft. Nach diplomatischen Schwierigkeiten mit London hatte Teheran die iranische Belegschaft seiner Waffenmission im letzten Jahr allerdings von ursprünglich 80 Mitarbeitern auf 30 Ayatollah– Jünger reduziert und seine Aktivitäten auf andere westliche und asiatische Hauptstädte verteilt. Rolf Paasch