UNO zurückhaltend zu Putsch in Burundi

■ Neuer Präsident Buyoya will die Tutsi-dominierte Armee disziplinieren

New York/Bujumbura (AFP/ wps/taz) – Nach intensiven Beratungen hat der UN-Sicherheitsrat am Montag abend eine Erklärung zu Burundi abgegeben, in der die Machtergreifung der Militärs um Pierre Buyoya nicht ausdrücklich verurteilt wird. In der gegenwärtigen Lage komme es auf „größtmögliche Zurückhaltung“ an, heißt es in der Erklärung. Der Rat mißbilligt „die Vorfälle, die zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung führten“, und bedauert, daß die „zivilen und militärischen“ Machthaber ihre Konflikte „nicht durch verfassungsrechtliche Mechanismen“ lösen konnten. Die neuen Machthaber sollten dafür sorgen, daß wieder eine verfassungsmäßig legitimierte Regierung gebildet werde.

Mehrere UN-Delegationen, darunter Deutschland, hatten sich für eine stärkere Mißbilligung eingesetzt. Frankreich und Großbritannien meinten jedoch, daß eine klare Verurteilung der neuen Machthaber den Anlaß zu neuen Massakern abgeben könnte.

Buyoya hatte am Montag angekündigt, in der Wochenmitte sollen eine „Regierung der nationalen Einheit“ und später ein „Übergangsparlament“ gebildet werden. In der Regierung sollten vor allem Zivilisten sitzen, und zwar sowohl Tutsi wie Hutu. Zuvor hatte er gesagt, daß seine Machtergreifung einem Putsch noch radikalerer Tutsi zuvorkommen sollte. „Straßenbanden wollten die Regierung absetzen und das Land in Chaos stürzen“, sagte Buyoya am Sonntag. In den letzten Wochen war Burundis Hauptstadt Bujumbura fast täglich Schauplatz von Aufmärschen radikaler und zum Teil bewaffneter Tutsi-Jugendmilizen gewesen, deren Mitglieder von Beobachtern als Anhänger des Buyoya-Rivalen Jean-Baptiste Bagaza eingeschätzt wurden. Am vergangenen Wochenende verfügte Buyoya ein Verbot bewaffneter Jugendaufmärsche in Bujumbura.

Weiter erklärte Buyoya, er wolle gegen Disziplinlosigkeit in der Armee vorgehen und Militärs, die Massaker an Zivilisten begangen hätten, nicht straffrei ausgehen lassen. Die Tutsi-dominierte Armee ist für einen Großteil der 150.000 Toten der seit 1993 andauernden Kämpfe mit Hutu-Rebellen verantwortlich. Mit seiner Ankündigung stellte sich Buyoya dem Armeesprecher Longin Minani entgegen, der gesagt hatte, wenn es nach ihm ginge, möge man die Rebellen „alle umbringen“. Unklar bleibt, was für Taten auf Buyoyas Ankündigungen folgen. Der britische Guardian berichtete gestern, Soldaten hätten am Samstag untätig mit angesehen, wie Tutsi-Studenten an der Agrarhochschule des zentralburundischen Ortes Gitega über 20 Hutu-Kommilitonen umbrachten. Am gleichen Tag hätten Armeeinheiten Felder von Hutu-Bauern in der Gegend in Brand gesteckt und auf fliehende Dorfbewohner geschossen, wobei 150 Menschen getötet worden seien. Dies sei ein Racheakt dafür gewesen, daß Hutu-Rebellen am Tag zuvor Reis- und Kaffeeplantagen nahe Gitega angezündet hatten. D.J.