: UNO billigt Intervention
■ Ausnahmezustand in Haiti
Port-au-Prince/Berlin (AP/taz) – Die UNO hat den USA freie Hand gegeben, die Invasion auf Haiti könnte jederzeit beginnen. Ohne konkreten Zeitplan, ohne ein Ultimatum zu stellen, hat der Sicherheitsrat am Sonntag eine von den USA, Frankreich und Kanada eingebrachte Resolution verabschiedet, in der eine Militärintervention auf Haiti gebilligt wird.
Wenige Stunden später rief Haitis Marionetten-Präsident Emile Jonaissant auch schon den Ausnahmezustand aus. Was das eigentlich heißen soll, wo doch ohnehin schon mit Notstandsgesetzen regiert wird, blieb unklar. Donnernde Rhetorik von der bevorstehenden „Schlacht um Haiti“, die mit allen Kräften geführt werden müsse, bestimmte seine Ansprache im Fernsehen. Jonaissant spielte die Klaviatur lateinamerikanischer Vorbehalte gegen eine erneute Intervention von US-Truppen im mittelamerikanischen „Hinterhof“. Er warf der internationalen Gemeinschaft „Rassismus“ vor – sie habe einem Land den Krieg erklärt, das niemanden bedrohe.
Der 1991 durch einen Militärputsch gestürzte Präsident Jean-Bertrand Aristide hatte bereits am Freitag die Entscheidung des Sicherheitsrates, die ihn als gewählten Präsidenten wieder in Amt und Würden bringen soll, ausdrücklich gebilligt, obwohl er sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen eine Militärintervention ausgesprochen hatte. Einige Mitgliedsländer des Sicherheitsrates hatten ihre Zustimmung von der Haltung Aristides abhängig gemacht. Brasilien als Mitglied des Sicherheitsrates enthielt sich gemeinsam mit China der Stimme. pkt
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