UNGARN ZU UMSTRITTENEM MEDIENGESETZ: Unter Bedingungen zu Änderungen bereit

BUDAPEST | Im Streit über das ungarische Mediengesetz hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán unter bestimmten Bedingungen zum Einlenken bereit erklärt. Orban sagte während eines Treffens mit EU-Korrespondenten in Ungarn, Änderungen am Gesetzestext seien möglich. Allerdings müssten die anderen EU-Mitglieder dann ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen. Das international kritisierte Mediengesetz hat die Einfluss- und damit die Zensurmöglichkeiten des Staates auf die Medien deutlich gestärkt. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die Ausgewogenheit der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann. Laut Orban gibt es ähnliche Paragrafen auch in anderen Ländern. (dapd)