: UN-Sanktionen treffen auch UNHCR
■ Hilfsgütertransporte für Ex-Jugoslawien aufgehalten
Genf (taz) – Seit der Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien haben auch die Hilfsorganisationen, die Lebensmittel und Medikamente nach Serbien und Bosnien bringen wollen, Schwierigkeiten. Bis gestern stauten sich an die 80 Lastwagen des Flüchtlingswerkes der UNO (UNHCR) an österreichischen und ungarischen Grenzübergängen nach Ex-Jugoslawien. Grund für die Blockaden: der völlig unklare Beschluß des UNO-Sicherheitsrates zur Sanktionsverschärfung sowie deren Umsetzung durch die Regierungen.
Auch die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten sei jetzt verboten, begründeten Schweizer Zöllner in Kreuzlingen das Durchfahrtsverbot für einen Transporter aus Friedrichshafen. Nach einigen Journalistenanrufen im Berner Außenministerium wurden die Grenzwächter offiziell darüber belehrt, daß im Beschluß des Sicherheitsrates vom 17.April Lebensmittel und Medikamente ausdrücklich von den Sanktionen ausgenommen wurden. Doch die von der Hilfsorganisation angebotene Durchsuchung des Kleintransporters reicht den Behörden nicht. Für die Durchfahrt muß jetzt eine Ausfuhrgenehmigung vorliegen, die bei der deutschen Bundesregierung zu beantragen ist. Deren Bearbeitung dauert nach Bonner Aussagen jedoch vier bis sechs Wochen. Bis dahin sind nicht nur die Lebensmittel vergammelt, sondern auch einige der Medikamente nicht mehr verwendbar.
Das von den Lastwagen des UNHCR ebenfalls transportierte Benzin wird dringend in der Belgrader UNHCR-Filiale benötigt. Von hier starten die meisten Landkonvois in die muslimischen Enklaven Ostbosniens. Sollte die Filiale nicht rechtzeitig mit Benzin versorgt werden, müßten die Hilfstransporte dann erst einmal eingestellt werden. Denn die Zöllner an den österreichischen und ungarischen Grenzübergängen untersuchen jeden Lastwagen einzeln. Und erteilen dann eine Durchfahrtgenehmigung. Oder auch nicht. Entsprechend der ihnen vorliegenden Weisungen. Denn wie schon im Mai 92 letzten Jahres, als rund 50 Lastwagen mit humanitären Gütern fast zwei Wochen an bayerischen Grenzübergängen festsaßen, hat der UNO-Sicherheitsrat erneut versäumt, pauschale Ausnahmeregeln für die Konvois des UNHCR festzulegen. Deswegen kann die Genfer UNHCR-Zentrale inzwischen auch kein Geld mehr an ihre Belgrader Filiale transferieren. „Wir wurden vor dem Sanktionsbeschluß nicht konsultiert. Das ist völlig unbegreiflich. Man könnte fast glauben, dahinter steckt Absicht.“ So kommentierte gestern eine UNHCR-Sprecherin den Vorgang. Andreas Zumach
