■ UN-Resolution zu Osttimor legt Grundlagen für Friedenstruppe: Die Detailfragen bleiben offen
Die jüngste Osttimor-Resolution des UNO-Sicherheitsrates legt zumindest die völkerrechtliche und politische Grundlage für die Stationierung einer durchsetzungsfähigen multinationalen Friedenstruppe. Der Preis für den einstimmigen Beschluss jedoch war die Ausklammerung der für das Handeln dieser Truppe entscheidenden Fragen: Kommandostruktur, Größe, Zusammensetzung, die Detailrichtlinien für künftige UN-Kommandeure und die Koordination mit den indonesischen Streitkräften bleiben weiteren Verhandlungen überlassen. Doch selbst wenn diese ein auf dem Papier zufriedenstellendes Ergebnis bringen – ein Erfolg der internationalen Truppe ist keineswegs ausgemacht. Die letzten zwei Wochen haben gezeigt: Auf Zusagen Jakartas ist kein Verlass. Wobei weiterhin unklar ist, ob Präsident Habibie die Kontrolle über Verteidigungsminister Wiranto verloren hatte oder ob beide ein Doppelspiel aufgeführt haben. Eine Unsicherheit, die die nächsten Tage und Wochen bestimmen wird.
Der Wert aller Zusagen Jakartas gegenüber dem Sicherheitsrat aber wird sich erst erweisen,wenn die multinationale Truppe vollständig in Osttimor stationiert ist. Das wird frühestens Anfang nächster Woche der Fall sein. Danach wird sich zeigen, was die vereinbarte „Koordination“ der Truppe mit den 20.000 indonesischen Soldaten bedeutet, die zumindest vorläufig in Osttimor bleiben sollen.
Werden unter diesen Bedingungen die schnelle Rückführung der 400.000 vertriebenen Osttimoresen – insbesondere auch aus Westtimor – und der Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser möglich sein? Wie werden sich die indonesischen Soldaten gegenüber den Milizen verhalten, deren Führer der multinationalen Truppe bereits den bewaffneten Widerstand angedroht hat? Können Ermittler des Menschenrechtshochkommissariats der UNO Osttimor betreten und dort ohne Behinderungen ihre Untersuchungen durchführen?
Die Antwort auf diese Fragen hängt wesentlich davon ab, ob Habibie und Wiranto überhaupt die Absicht haben, der „Beratenden Versammlung“ im November die Anerkennung des Referendumsergebnisses vorzuschlagen, spätestens dann die indonesischen Streitkräfte vollständig aus Osttimor abzuziehen und die „27. Provinz“ in die Unabhängigkeit zu entlassen. Öffentlich zumindest hat sich bislang keiner von beiden dazu geäußert. Andreas Zumach
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