UN-Mission im Kongo glaubt an den Frieden

UN-Chef William Swing nennt Entwicklung „grundsätzlich positiv“ und widerspricht Berichten über Destabilisierung

BERLIN taz ■ Der Leiter der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc), William Swing, glaubt nicht, dass die Teilnehmer des Friedensprozesses im Kongo heimlich einen neuen Krieg vorbereiten. Damit widersprach er gestern in Berlin Behauptungen einer UN-Untersuchungskommission zur Ausplünderung des Landes, die in einem unveröffentlichten Bericht geschrieben hatte, die Kriegsparteien des Kongo richteten „Parallelstrukturen“ ein, um im Falle einer Gefährdung ihrer Macht neue bewaffnete Auseinandersetzungen führen zu können. Die taz und andere Zeitungen hatten in den letzten Tagen über diese Erkenntnisse berichtet. „Wir sehen im Moment nichts innerhalb des Kongo, das den Prozess wesentlich beeinträchtigen könnte“, sagte Swing. Er empfinde die Entwicklung des Landes als „grundsätzlich positiv“. Im Kongo amtiert seit Juli eine Übergangsregierung aus den bewaffneten Fraktionen, die zuvor fünf Jahre lang gegeneinander Krieg geführt hatten.

Probleme sieht Swing allerdings in der zögerlichen Umsetzung des Kongo-Friedensvertrages. Bei der Verschmelzung der bisherigen Armeen in eine geeinte Streitkraft, bei der Vorbereitung von Wahlen und bei der Schaffung rechtsstaatlicher Institutionen sei die Allparteienregierung im Verzug, kritisierte der UN-Chef.

Über die Arbeit der UN-Mission im Kongo äußerte sich Swing zuversichtlich. Die „Monuc“ wird in den nächsten Monaten ihre Sollstärke von 10.800 Mann erreichen, bevor sie dann im Jahr 2005 Wahlen im Kongo überwacht. Eine weitere Truppenverstärkung bis dahin schließt Swing nicht grundsätzlich aus, sieht sie aber derzeit auch nicht vor. Im Moment ist geplant, dass außer 1.000 UN-Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa die Blauhelme komplett in den unruhigen Osten des Kongo ziehen. Bisherige Stationierungsorte im Zentrum des Landes werden bis Jahresende geschlossen; dafür gibt es dann 4.800 UN-Soldaten im Distrikt Ituri und „fast genauso viele“ in den beiden Kivu-Provinzen an den Grenzen zu Ruanda und Burundi. Sie sollen dort die Demobilisierung von Milizen sowie die Repatriierung ruandischer und burundischer Rebellen leiten.

Außerdem soll die UN-Truppe Kongos Grenzen überwachen, besonders den riesigen Tanganjikasee, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Für diese Aufgabe fehlt der UNO noch Luftaufklärungskapazität. Swing erhofft sich dafür Hilfe von der EU.

DOMINIC JOHNSON