UN-Konferenz droht zu scheitern: Klimastress in Deutschland

3.000 Delegierte streiten in Bonn über ein neues Abkommen zur Treibhausgas-Minderung. Einigen sie sich nicht, ist der Weltklimaschutz gescheitert.

Wie man dorthin findet, darüber rätseln die Diplomaten in Bonn noch. Bild: dpa

Diesmal gilt es: In Bonn ist am Pfingstmontag die Frühjahrstagung der UN-Klimadiplomatie zusammengetreten. Bis zum 12. Juni versuchen 3.000 Delegierte aus den 191 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention die Verhandlungen über ein neues Klimaschutz-Abkommen neu zu beleben. Allerdings: Die Vorzeichen stehen schlecht.

Es ist die entscheidende Sitzung. Nach den Statuten der UN muss der geplante Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll ein halbes Jahr vor der Verabschiedung am Sitz der UNO zur Einsicht für jedermann hinterlegt werden. Bei der Weltklimakonferenz im Dezember (7. bis 18.) soll in Kopenhagen dieses neue Abkommen verabschiedet werden, letzter Termin, den Vertragstext im New Yorker UNO-Hauptquartier zu hinterlegen, ist also der 18. Juni.

Aber es gibt den Vertragstext noch nicht. Zwar veröffentlichte das UN-Klimasekretariat UNFCCC einen Verhandlungstext - 121 Seiten. Aber diese Textsammlung ist allenfalls ein Verhandlungsrahmen: Aufgelistet sind Möglichkeiten, Optionen, Varianten. Und das gleich zigfach. Das Kioto-Protokoll scheint daneben geradezu simpel gestrickt - auf 21 Seiten. Klar ist, dass es auch nach 2012 konkrete Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen für die Industrienationen geben soll.

Unklar ist jedoch alles Weitere - etwa wie die Ziele aussehen sollen oder auf welchen Zeitraum sie sich beziehen werden. Auch die Art und Weise, wie die Reduktionen und Emissionen gemessen werden sollen, steht nicht fest - als Gesamtsumme der Staaten oder umgerechnet auf Pro-Kopf-Werte.

Den Durchbruch sollte eigentlich schon das sogenannte "Major Economies Meeting" (MEM) vor Wochenfrist in Paris bringen. Ursprünglich von George W. Bush als Gegendiplomatie zum UN-Weltprozess eingerichtet, hat es Nachfolger Barack Obama klug umfunktioniert: Die 16 MEM-Nationen, die für drei Viertel aller Treibhausgase verantwortlich sind, wollten ein Angebot an die 175 anderen Vertragsstaaten formulieren. Die 16 Länder - dazu gehören China und USA, Italien und Mexiko, Russland und Japan - konnten sich nach monatelanger Verhandlung nicht auf ein Angebot einigen (taz berichtete). "Es gibt noch nicht mal Trippelschritte", sagte ein ungewöhnlich frustrierter Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Bonner Konferenz muss nun also ohne ein solches Verhandlungsangebot neue Dynamik entwickeln. Das wird schwer. Die Entwicklungsländer wollen über ein neues Klimaschutzabkommen überhaupt erst dann reden, wenn die Industrieländer klarmachen, wie viele Milliarden sie jährlich zur Behebung der Klimaschäden in ärmere Länder transferieren werden - und auf welchem Weg. Auf dem Bonner Verhandlungstisch liegt ein Vorschlag Mexikos: Alle Staaten zahlen abhängig von ihrer Wirtschaftsleistung in einen gemeinsamen Fonds ein, die ärmeren Länder profitieren überproportional. Der Vorschlag ist bereits von Ländern wie Japan, Russland und Kanada abgelehnt worden.

Die Stimmung auf dem Bonner Verhandlungsparkett ist also angespannt. Klar ist bislang lediglich: Ohne Vertragstext bis zum 18. Juni ist der Weltklimaschutz gescheitert.

Comments

[vic]

Klimakonferenz, entschuldigung wenn ich das lächerlich finde. Die wievielte Klimakonferenz, oder der wievielte Gipfel ist das denn?

An Vernunft seitens der Politk glaube ich schon lange nicht mehr.

Eines nicht mehr fernen Tages werden sie von den Ereignissen völlig überascht werden.