ULRIKE HERRMANN ZU SCHÄUBLES PLÄNEN IN SACHEN KRANKENKASSENBEITRÄGE : Die Mittelschicht wollte es so
Wieder wird die angestellte Mittelschicht geplündert. Finanzminister Schäuble will einen ausgeglichenen Bundeshaushalt produzieren – und bedient sich bei den gesetzlichen Krankenkassen. Er streicht einen Teil des Steuerzuschusses, der die „versicherungsfremden Leistungen“ ausgleichen soll.
Dieser sperrige Begriff umschreibt, dass Kinder beitragsfrei versichert sind, was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Steuerzuschuss ist also kein Geschenk – und es ist ein Skandal, dass er gekürzt wird.
In der gesetzlichen Krankenkasse sind bekanntlich nur die Angestellten versichert, während Beamte und die meisten Selbstständigen Privatkassen angehören. Künftig dürfen die Angestellten allein dafür zahlen, dass fast alle Kinder beitragsfrei versichert sind – auch die Kinder von Selbstständigen. Denn viele Freiberufler haben angestellte Partner, die in der gesetzlichen Kasse sind, und nutzen gern den Trick, ihre Kinder dort kostenfrei anzumelden.
Es ist ungerecht, die angestellte Mittelschicht zu schröpfen – und dennoch konsequent. Die Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen ist nämlich nicht der erste Beutezug, den die Große Koalition unternimmt. Die Kosten der Mütterrente wurden ebenfalls auf die gesetzliche Kasse abgewälzt, obwohl es sich erneut um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Schließlich haben alle Erwerbstätigen eine Mutter – auch Beamte und Selbstständige. Aber bezahlen werden nur die Angestellten, die in der gesetzlichen Rentenkasse sind.
Mitleid mit den Angestellten ist trotzdem nicht angebracht. Sie wollten es so. Mehrheitlich haben sie für Parteien gestimmt, die gegen Steuererhöhungen für die Reichen waren. Die Quittung wird jetzt präsentiert: Wer die Privilegierten schont, muss selbst zahlen.
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