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U–Boot: Ausland reagierte auf Lieferung der Pläne „kritisch“

■ Auswärtiges Amt prüft derzeit, ob ein Geheimnisverrat vorliegt / UNO fragt auch schon an

Bonn (dpa) - Das Ausland hat auf die Lieferung von U–Boot–Plänen nach Südafrika teilweise sehr kritisch reagiert. Dies sagte der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Jürgen Ruhfus, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur Aufklärung der U–Boot–Affäre. Nach Angaben des Zeugen überprüft das Auswärtige Amt derzeit, ob durch diesen Vorgang eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen ausgelöst worden ist. Dies könnte möglicherweise dann auch noch strafrechtliche Folgen für die betroffenen Firmen, Howaldtswerke– Deutsche Werft AG (HDW) und Ingenieurkontor Lübeck (IKL), haben. Im einzelnen soll geprüft werden, ob ein Geheimnisverrat vorliegt, Südafrika mit den Unterlagen U–Boote bauen kann und wie das Ausland reagierte. Einzelheiten zu den Reaktionen im Ausland wollte Ruhfus in öffentlicher Sitzung nicht nennen. Er bestätigte aber auf Fragen des Grünen–Abgeordneten Jo Müller, daß sich zwei Gremien der UNO nach diesem Vorgang erkundigt hätten. Der UN–Sicherheitsrat hatte am 4. November 1977 ein Waffenembargo gegen Südafrika beschlossen. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Indien sei deshalb angesprochen worden. Die gelieferten Pläne sind dem bisherigen Erkenntnisstand zufolge nach Vorlagen eines Typs für Indien gefertigt worden. Auch die Lieferung von „Blaupausen“ fallen nach Auffassung des Auswärtigen Amtes „grundsätzlich“ unter das UNO–Embargo, sagte Ruhfus auf eine Frage des Obmanns der CDU/CSU– Fraktion, Friedrich Bohl. Die Frage des Ausschußvorsitzenden Willfried Penner (SPD), ob es internationalen Gepflogenheiten entspreche, Konstruktionszeichnungen im Diplomatengepäck zu transportieren, beantwortete der Staatssekretär eindeutig mit Nein.

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