: U-Boote: Schröder sollte zum Kanzler
■ Zeuge Wedemeier bestätigte im Untersuchungs-Ausschuß Bekanntes
Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) hat vor dem U-Boot-Untersuchungsausschuß in Hannover gestern die Darstellungen bisheriger Zeugen bestätigt: Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) habe dem Bundeskanzler im September die Haltung der norddeutschen Regierungschefs übermitteln sollen. „Er hatte den Auftrag“, sagte Wedemeier zur Frage von Schröders Rolle im Streit um den gescheiterten U-Boot-Auftrag aus Taiwan. Die Regierungschefs hätten vereinbart, eine Zustimmung des Bundessicherheitsrats nicht zu kritisieren.
Er persönlich sei, wie Schröder, ausdrücklich für die Bemühungen der norddeutschen Werften um den Rüstungsauftrag eingetreten. Beim Bundeskanzleramt sei aber nicht die Meinung der norddeutschen Landesregierungen, sondern ausschließlich die der Regierungschefs gefragt gewesen. Schröder war von den Grünen heftig angegriffen worden, als seine Pro-Meinung bekannt wurde; begründet hatte er dies mit der Sicherung von Werftarbeitsplätzen.
Wedemeier betonte, die Regierungschefs seien empört gewesen, daß die für die Genehmigung des U-Boot-Engagements zuständige Bundesregierung die Ministerpräsidenten in die politisch „nicht ganz unproblematische“ Angelegenheit hineinziehen wollte. In der Besprechung der norddeutschen Länderchefs hätten aber alle die Formulierung, es werde keine Kritik bei einer Entscheidung für den Auftrag geben, mitgetragen. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
