U-Boot-Lieferung: Ostermarsch gegen Israel
In Kiel protestieren linke Gruppen gegen die Produktion von U-Booten für Israel, weil diese gegen den im Grunde friedlichen Iran eingesetzt werden könnten.
HAMBURG taz | Die „sofortige Stilllegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel“ fordern einige Veranstalter des Kieler Ostermarsches. „Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem das Kieler Friedensforum, Attac Kiel und die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ unterzeichnet haben. Mit ihrer offiziellen Beteiligung an der Lieferung der U-Boote mische sich die Bundesregierung „in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran“ ein.
Seit Ende Februar liegt das erste U-Boot der neuen Dolphin-Klasse im Dock der Kieler HDW-Werft. Nach Informationen der ARD-Tagesschau haben die Boote Mittelstreckenraketen an Bord, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte der Tageszeitung Haaretz, die Lieferung aus Kiel habe „große strategische Bedeutung“ für Israels Sicherheit.
Das Dolphin II-U-Boot im Dock der Kieler Werft soll noch dieses Jahr an Israel geliefert werden. Das zweite Boot ist bereits in Auftrag, den Vertrag über das dritte will der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak heute in Berlin unterzeichnen. Wie bei den anderen beiden Dolphin II-U-Booten will die Bundesregierung 135 Millionen Euro der Kosten übernehmen, das entspricht einem Drittel.
Mit ihrem Engagement für die U-Boot-Lieferung beteilige sich die Bundesregierung an der Vorbereitung eines pro-westlichen „Regime Change“, heißt es in der Kieler Erklärung, es drohe ein „Stellvertreterkrieg“. Dabei sei der Westen selbst schuld an der Gefahr, die er zu bekämpfen vorgebe: „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung des Irans durch die USA sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen des Irans.“
„Ob der Iran tatsächlich so aufrüstet, ist noch die Frage“, sagt Uwe Stahl von Attac Kiel, der die Erklärung verfasst hat. Selbst der US-Geheimdienst glaube nicht, dass vom Iran derzeit eine Gefahr ausgehe. Dem Iran werde „vorgeworfen, an der Atombombe zu basteln“, heißt es in der Erklärung. Dabei bestehe er bloß auf seinem Recht auf ein ziviles Atomenergieprogramm. Die Verbündeten des Westens dagegen würden mit Atomwaffen ausgerüstet.
Das derzeit in Kiel liegende U-Boot ist das vierte, das von der HDW-Werft produziert und nach Israel geliefert wird.
1999 baute die Werft die ersten beiden U-Boote der Dolphin-Klasse, sie wurden von der Bundesregierung voll bezahlt.
2000 folgte das dritte Boot, bei dem die Bundesregierung ein Drittel der Kosten übernahm. Für ein weiteres Drittel kaufte sie Waffen in Israel ein.
Ende 2012 soll das jetzt im Dock liegende U-Boot der neuen Dolphin-Klasse geliefert werden.
An den Kosten beteiligt sich die Bundesregierung wieder mit einem Drittel - genau wie bei den "Super-Dolphins" Nummer fünf und sechs, die noch folgen sollen.
Der Vertrag für das sechste Boot wird heute unterschrieben. Der Bundestag hatte seine Zustimmung daran geknüpft, dass Israel eingefrorene palästinensische Steuergelder herausgibt.
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die DKP Kiel, die Linkspartei fehlt. „Wir unterstützen das, das ist ja der Aufruf, der rausgeht zum Ostermarsch“, sagt Heinz Wieser vom Kreisverband der Linkspartei in Kiel. Tatsächlich ist die Erklärung auch auf dem offiziellen Flugblatt des Ostermarsches abgedruckt – in stark verkürzter, entschärfter Form: „In dem Flugblatt steht von einer Interventionsarmee gegen den Iran nichts drin“, sagt Uli Schippels von der Linksfraktion im Kieler Landtag. Seine Partei sei „gegen jegliche Rüstungsexporte, egal wohin“. Aus Kiel seien U-Boote in die Türkei, nach Griechenland, Südkorea und Argentinien geliefert worden, immer habe die Kieler Friedensbewegung protestiert.
Die Linke werde aber nicht gegen Israel argumentieren, sagt Schippels. Die Nominierung der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld bei der Bundespräsidenten-Wahl sei eine „klare Ansage“ gewesen. „Es ist aber auch klar, dass wir den offiziellen Ostermarsch-Aufruf unterstützen“, sagt Schippels.
Ganz außen vor bleibt bei der Diskussion die IG Metall Küste. Mit diesem Thema beschäftige sich die IG Metall vor Ort, heißt es aus der Hamburger Zentrale. „Das Thema spielt bei uns bei HDW nicht so die große Rolle“, sagt Peter Seeger von der IG Metall Kiel. Dass die U-Boote nicht mehr gebaut werden, sei „illusorisch“, immerhin hingen daran auch Arbeitsplätze.
„Was den Verlust von Arbeitsplätzen angeht, bedauern wir das sehr“, heißt es dazu in der Erklärung. Das sei aber nichts im Vergleich zum Einsatz von Atomwaffen, „ganz zu schweigen von den möglichen Folgen durch einen atomaren Weltkrieg“.
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