Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen

Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.

Der polnische Premier Donald Tusk gewann die Vertrauensfrage. Ausruhen kann er sich auf diesem Sieg allerdings nicht Foto: Kacper Pempel/rtr

Natürlich ist es begrüßenswert, dass der polnische Premier Donald Tusk und seine proeuropäische Viererkoalition die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen haben. Doch der vor gut zehn Tagen frisch gewählte Präsident Karol Nawrocki kündigte bereits an, dass er die Boykottpolitik seines Vorgängers, des rechtspopulistischen Präsidenten Andrzej Duda, fortsetzen werde. In einer solchen Situation wäre es gut, wenn sich die demokratischen Staaten in der EU mit der Tusk-Koalition solidarisierten. Andernfalls wird genau das passieren, was kein Demokrat wollen kann: Im permanenten Wahlkampf, den Jarosław Kaczyński, der mächtige Parteichef der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), bereits ausgerufen hat, wird Tusk das Narrativ der Demokratiezerstörer aufgreifen und zumindest teilweise zu seiner eigenen Agenda machen.

Im Fall der Migration ist das bereits jetzt der Fall. In seiner Regierungserklärung erläuterte Tusk zwar ausführlich, welche Ausländer die deutsche Regierung unter Friedrich Merz nach Polen abschieben wolle, doch er kündigte auch an, dass seine Regierung in wenigen Wochen die deutsch-polnische Grenze zumindest teilweise schließen werde, sollte Deutschland weiterhin die Schengen-Regeln missachten. Er habe dies bislang nicht getan, weil im Grenzgebiet Hunderttausende Pendler lebten – Deutsche wie Polen –, deren Alltag dadurch stark beeinträchtigt würde.

Um den „starken Mann“ zu markieren, den es laut PiS nur unter PiS-Politikern gebe, und um die „Sicherheit des Landes“ zu gewährleisten, setzte Tusk bereits das Menschenrecht auf Asyl an der polnisch-belarussischen Grenze außer Kraft. Wenn die demokratischen Politiker Kanzler Merz und Premier Tusk nicht rechtzeitig zur Besinnung kommen, werden sie über kurz oder lang das Schengen-Recht auf Freizügigkeit aushebeln. Die Reisefreiheit aller EU-Bürger könnte massiv eingeschränkt werden, um diese vor angeblich „kriminellen“ und „illegalen“ Menschen aus Afrika und Asien zu schützen.

Dahinter steht jedoch keine Überzeugung, sondern die Unfähigkeit, den Argumenten der rechtsextremen Parteien AfD und PiS eine europäisch abgestimmte Politik entgegenzusetzen. Dabei gibt es ein Mittel gegen die permanente Lüge der Populisten. Es ist – ganz banal, aber auch unerbittlich und hart: die Wahrheit.

Comments

[Hamburger in Istanbul]

Man kann Tusk nur einen langen Atem wünschen! Er scheint zumindest zu wissen, wie der richtige Weg zu gehen ist. Die Frage ist wie man jetzt weiter verfährt? Konsequenz für Tusk wäre nicht mehr den Rechten hinterher zu laufen, sondern mit den Linken ein progressives Programm aufzulegen. Gerade was niedrige Renten und Verarmung angeht, ist dies Wasser auf die Mühlen der PiS die ihren Wählerinnen und Wähler mit einer einfach populistischen Kampagne ködert. Gleichzeitig sollte man den Dialog mit der konservativen Landbevölkerung Polen nicht außer acht lassen und Zuhör- bzw. Diskussionsräume schaffen. So wächst der Graben vielleicht etwas zusammen.

[Katharina Reichenhall]

Mir ist immer noch nicht klar, wie Deutschland die Schengen-Regeln oder andere Vereinbarungen verletzten können sollte, indem Deutschland keine Asylsuchenden ins Land lässt, die über ein anderes europäisches Land einreisen möchten. Das bedeutet doch, dass zuvor das andere Land, in diesem Falle Polen, geltendes EU-Recht missachtet, weil es diesen Personen keinen Zugang zum Asylrecht gewährt.



In den vergangenen Jahren hat sich leider ein modus operandi eingestellt, der langfristig massive Sprengkraft hat, wie man ja jetzt schon an vielen Stellen sehen kann.



Ich hoffe, dass man sich im Allgemeinen besinnt und bestehendes Recht wieder umfassend umsetzt, inklusive fairer Verteilmechanismen.