: Tunnelbauherren heute vor Gericht
■ Umweltverbände monieren: Landesrecht wird gebrochen
Die Stunde der Wahrheit schlägt heute für die Tiergartentunnel: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage der Berliner Umweltverbände gegen die Planung des nach Ansicht der Kläger „widersprüchlichen und sinnlosen“ Milliardenprojekts. Einen Antrag auf Baustopp bis zu einer Entscheidung hat das Gericht allerdings bereits abgelehnt.
Die in der „Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz“ (BLN) zusammengeschlossenen Umweltverbände haben fachliche Einwendungen gegen den Mammutbau und monieren vor allem die Verletzung ihrer Rechte: Denn gegen das vom Bund geplante Tunnelprojekt soll die Berliner Regelung nicht anwendbar sein, die Umweltverbänden eigentlich das Recht zur Klage gegen den U-Bahn- und Autotunnel einräumt.
Eisenbahnbundesamt und Bauherren hatten den Einspruch der Naturschützer abgeschmettert, weil bei den Tiergartentunnel federführende Planungsbehörde der Bund und nicht Berlin sei und damit Bundesrecht gelte. Darin aber sieht die BLN „versuchte Rechtsbeugung“. Auch wenn die Bauherren seit vergangenem Herbst mit dem Bau Tatsachen schüfen, dürfe das Berliner Verbandsklagerecht nicht durch Willkür umgangen werden. bepo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
