Tunesiens Parlament bleibt blockiert: Das Vertrauen schwindet
Präsident Saied will Tunesien reformieren – und suspendiert das Parlament. Die EU sollte jetzt die Zivilgesellschaft stützen.
M an kann Tunesiens Präsident Kais Saied nicht vorwerfen, dass er sein Wort nicht hält. Die nun verlängerte Aussetzung des Parlaments auf unbestimmte Zeit, die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten, der Hausarrest von Geschäftsleuten, die zu Zeiten des Ben Ali-Regimes reich wurden – alles Ankündigungen aus seinen Wahlkampfreden, die der damals unbekannte Juraprofessor hielt, bevor er mit überwältigender Mehrheit Präsident wurde.
Auch seinen rechtlich kaum zu rechtfertigenden Staatsstreich unterstützt eine breite Mehrheit der Bevölkerung. Gegen Saied standen bisher lediglich moderate und radikale Islamisten und die korrupte politische Elite. Jetzt aber bereitet sich auch die Zivilgesellschaft auf Widerstand vor.
Viele ausländische Analysten werfen den Tunesiern Naivität vor und befürchten ägyptische Verhältnisse: eine Ein-Mann-Herrschaft, gestützt auf die Armee und den seit 2011 nicht reformierten Polizeiapparat. Die Regierung in Washington droht bereits, die Militärhilfe für Tunesien einzustellen, sollte Präsident Kais Saied das Parlament nicht wieder einsetzen. Das wird er aber nicht tun.
Zu groß ist die Unterstützung im ganzen Land für das Ende der bisherigen Scheindemokratie. Zwar haben viele TunesierInnen nur eine vage Vorstellung von der Basisdemokratie, die Kais Saied auf seinen Touren durch die Provinz wie ein Wanderprediger mit einem Team von Freiwilligen anpries. Vielen reicht es schon, dass er sein Amt nicht zum persönlichen Vorteil nutzt. Schon das ist eine Ausnahme in einer Gesellschaft, in der zwar nun Meinungsfreiheit herrscht, aber die Bürger Politik und Staat nur als Klientelwirtschaft erleben.
Saieds Schwierigkeiten, eine neue Regierungschefin zu finden, einen schlichten Reformfahrplan vorzulegen und mit der Bevölkerung offen zu kommunizieren, sind aber bereits klare Anzeichen dafür, dass der Vertrauensvorschuss schon bald aufgebraucht sein wird.
Reform als Generationenfrage
Die nötige Reform des noch aus französischen Kolonialzeiten stammenden zentralistischen und aufgeblähten Verwaltungssystems, die Reform der wie zu Ben Alis Zeiten agierenden Polizei und Justiz ist eine Generationenfrage. Der 63-jährige Saied wird hier höchstens ein Stein des Anstoßes sein.
Die EU und Deutschland müssen nun Tunesiens Zivilgesellschaft stärken und das Land zum Partner machen, bevor die Golfstaaten dies tun.
Die junge Generation wird die Demokratie nicht mehr aus der Hand geben, sie wird gegen Kais Saied auf die Straße gehen, sollte dieser keinen nationalen Dialog starten. Doch nach Europa können junge TunesierInnen nicht einmal für einen Meinungsaustausch, die Chance auf ein Visum ist gleich Null. Wer hingegen mit dem Boot illegal nach Europa will, ist in wenigen Stunden auf Lampedusa. Auch in Tunesien scheitert die EU mit ihren Doppelstandards.
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