Türkische Wahlkämpfer in Deutschland: Saarland will Auftritte verbieten

Die Ministerpräsidentin des Saarlands will „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu unterbinden.

Fans auf einer privaten Veranstaltung eines AKP-Abgeordneten in Hessen Foto: dpa

Saarbrücken dpa | Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.

„Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“

In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.

Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Comments

[Kurzer Prozess]

AKK ist ein Witz! Ihre "Herausforderin" Rehlinger natürlich auch. Die Wahlplakate der guten Frau sehen mir doch stark danach aus, als seien sie hart mit Photoshop bearbeitet worden. Wäre verständlich, denn über Inhalte geht da nicht viel, dann muss man wenigstens gut aussehen. Und, nicht vergessen, im Dialog mit den Bürgern immer schön interessiert gucken, liebe Anke.

[P-et-r-a]

Ein richtiger Schritt.

Auch im Saarland stehen in kürze Wahlen an und sie fischen halt auch

am rechten Rand Wählerstimmen.

Wären die Wahlen dort in weiter ferne, wäre die Entscheidung der Saarländerregierung sicherlich nicht so sein.

[benevolens]

Laut "Spiegel" haben Erdogan und Konsorten noch gar keine Auftritte im Saarland beantragt...

Klingt für mich nach populistischer Politik für im Stolz verletzte Patrioten.

Schade, dass die Deutschtürken hierzulande nicht mit echten Debatten konfrontiert werden können. Einerseits scheint dafür die geistige Auffassungsgabe vieler Beteiligten zu fehlen. Andererseits sind die frei sprechenden Oppositionspolitiker scheinbar alle...

...verhindert.