piwik no script img

■ Türkei/aiBeckstein schiebt ab

München/Bonn (dpa) – Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hat dem jüngsten Bericht der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) über Menschenrechtsverstöße in der Türkei widersprochen. Die ai-Einschätzung, in dem Land nehme der Druck auf Andersdenkende stetig zu, sei nicht zutreffend, sagte Beckstein gestern. Amnesty sei eine private Organisation, die sich gutwillig für die Menschenrechte einsetze, „aber manchmal offensichtlich über das Ziel hinausschießt“. Bayern werde seine Praxis bei der Abschiebung von Kurden konsequent weiterführen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen