Türkei vermittelt zwischen Syrien und Israel: Der ehrliche Makler
Die türkische Regierung hat viel Vorarbeit investiert, um Gespräche zwischen Syrien und Israel in Gang zu bringen. Die USA akzeptieren die türkische Rolle nur schwer.
ISTANBUL taz Während das US-Außenministerium applaudiert und Amtschefin Condoleezza Rice heute den türkischen Außenminister Ali Babacan empfängt, schweigt das Weiße Haus, und die Mannen um Vizepräsident Dick Cheney sind empört. Sie wittern Verrat, weil die türkische Regierung den Weg zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien ermöglicht hat. "Man sollte der türkischen Regierung dazu gratulieren, dass sie für den Frieden in Nahen Osten arbeitet", hatte dagegen der Sprecher des US-State Departments Sean McCormack erklärt. Und damit deutlich gemacht, wie schwer sich die US-Regierung mit der neuen Rolle der Türkei im Nahen Osten tut.
Heute findet die zweite Runde indirekter Gespräche zwischen syrischen und israelischen Unterhändlern an einem geheimen Ort in der Türkei statt. Fast zwei Jahre haben Ministerpräsident Tayyip Erdogan und sein persönlicher außenpolitischer Beauftragter Ahmet Davutoglu in zähe Gespräche hinter den Kulissen investiert, bis schließlich sowohl der syrische Präsident Baschar al-Assad als auch Israels Premier Ehud Olmert öffentlich verkündeten, dass beide Seiten nach längerer Pause wieder miteinander im Gespräch seien.
Vor allem Assad betonte, dass für ihn die türkische Vermittlung wichtig sei. Assad vertraut Erdogan, weil dieser als einziger Chef eines Nato-Staates die Verdammung Syriens durch die USA nach dem amerikanischen Einmarsch im Irak nicht mitmachte, sondern sich im Gegenteil in all den Jahren der Bush-Regierung bemühte, Syrien aus der Isolation gegenüber der westlichen Welt herauszuholen.
Das wichtigste Motiv für diese Politik ist: Die Türkei will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass es in der Region nach dem Irakkrieg noch einen weiteren Waffengang gibt. Erdogan und mit ihm auch das türkische Militär sind überzeugt, dass ein Angriff auf den Iran zu einem unkalkulierbaren Chaos führen würde, unter dem die Türkei als unmittelbarer Anrainerstaat erheblich zu leiden hätte. Im Rückblick erscheint deshalb auch die Weigerung des türkischen Parlaments, US-Truppen nicht über die Türkei in den Irak einmarschieren zu lassen, als Auftakt für eine Politik, die klar auf eine Abgrenzung zu den USA zielt.
Begnügten vorangegangene türkische Regierungen sich damit, den USA hinterherzulaufen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten, so begannen Erdogan und Abdullah Gül schon früh mit ersten Schritten einer eigenständigen Politik im Nahen Osten. Der Mastermind hinter der neuen Außenpolitik ist Professor Ahmet Davutoglu, ein Neoosmane, wie er in der Türkei genannt wird, eben weil er sich für eine aktivere türkische Rolle in den ehemaligen osmanischen Gebieten im Nahen Osten, aber auch im Kaukasus, Zentralasien und auf dem Balkan einsetzt.
In einem Beitrag für das Magazin Insight Turkey schrieb er kürzlich: "Die Türkei, als sowohl europäisches wie asiatisches Land, kann sich nicht mit der passiven Rolle einer Brücke zwischen Ost und West begnügen, sondern muss selbst seine Interessen aktiv vertreten." Dazu gehöre an erster Stelle ein gutes Verhältnis zu allen Nachbarstaaten, weshalb die Türkei die Konfrontationspolitik gegen Syrien und den Iran nicht mitmachen dürfe.
Davutoglu steht auch für gute Kontakte zu den irakischen Kurden und hat kürzlich den Premier der autonomen kurdischen Region, Necirvan Barsani, getroffen, um eine Normalisierung zwischen der Türkei und dem Nordirak vorzubereiten. Außerdem plädiert er für eine Öffnung der Grenze zu Armenien. Das wäre dann der letzte Baustein in der türkischen Nachbarschaftspolitik.
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