: Türkei bald ohne Todesstrafe
ISTANBUL afp ■ Das türkische Justizministerium will die Todesstrafe abschaffen. Justizminister Hikmet Sami Türk legte am Freitag einen Entwurf zur umfassenden Reform des türkischen Strafgesetzbuches vor, die die Todesstrafe durch lebenslange Haft ersetzen soll. Die Türkei sei das einzige Mitgliedsland des Europarates, in dem die Todesstrafe noch gelte, erklärte Türk zur Begründung; zudem sei seit 1984 ohnehin niemand mehr hingerichtet worden. „Es ist höchste Zeit, dass die Türkei sich mit der Abschaffung der Todesstrafe auseinander setzt“, so Türk.
Der Gesetzentwurf soll in Kürze dem Kabinett zugeleitet werden. Dort dürfte die Neuerung auf den Widerstand der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) treffen, die zumindest noch den kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan hinrichten lassen will. Die Abschaffung der Todesstrafe zählt zu den Hauptforderungen der Europäer für einen türkischen EU-Beitritt.
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