■ Telegramm: Türkei: Yilmaz verspricht Demokratie und EU
Ankara (dpa) – Die neue Drei-Parteien-Koalition in der Türkei will zivile Demokratie, Achtung vor rechtsstaatlichen Prinzipien und individuelle sowie institutionelle Freiheiten fördern und Bemühungen um den Beitritt zur Europäischen Union verstärken. Das geht aus dem von Ministerpräsident Mesut Yilmaz gestern im Parlament verlesenen Regierungsprogramm hervor. Yilmaz sagte zu Beginn der Regierungserklärung, die von ihm geführte Minderheitskoalition will die „Kultur des Kompromisses“ in der Türkei festigen. Der Förderung von Investitionen und Programmen zur Arbeitsplatzbeschaffung in den überwiegend von Kurden bewohnten Regionen soll Vorrang eingeräumt werden. Zudem soll die Schulpflicht, wie von der Armee gefordert, von fünf auf acht Jahre erweitert werden, um den Zulauf zu Religionsschulen und Korankursen einzudämmen.
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