Türkei: Linke verhaftet

■ Gründungsmitglieder einer Sozialistischen Partei in der Türkei verhaftet / Ihnen drohen fünf bis zehn Jahre Knast

Istanbul (taz) - Zeitgerecht - die Wiederankunft des US– Kriegsschiffes Missouri im Istanbuler Hafen nach 40 Jahren wird gefeiert und die NATO–Parlamentarier tagen in Istanbul - wurden gestern drei prominente Wortführer der türkischen Linken verhaftet. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht Ankara sollen sie entsprechend Paragraph 142 des türkischen Strafgesetzbuches für fünf bis zehn Jahre in den Knast. „Mit Zuchthaus von fünf bis zehn Jahren wird bestraft, wer in der Absicht irgendeine der wirtschaftlichen und sozialen Grundordnungen des Staates umzustürzen, Propaganda treibt“, schreibt das Gesetz. Die Verhafteten waren maßgeblich an den Diskussionen um die Gründung einer sozialistischen Partei beteiligt. Ihnen wird vorgeworfen, auf einer Podiumsdiskussion, die vor dreieinhalb Monaten stattfand, jene umstürzlerische Propaganda in ihren Redebeiträgen betrieben zu haben. „Innerparteiliche Demokratie in einer sozialistischen Partei“ war Gegenstand der Podiumsdiskussion. Die Verhaftungen sind offensichtlich als Warnung gegen das Gründungsprojekt einer sozialistischen Partei zu verstehen. Die Verhafteten gehören zu den aktiven Gründungs–Koordinatoren. Halil Berktay ist Mitarbeiter der linken Zeitschrift Sacak, Cenan Bicakci ein sozialistischer Gewerkschafter. Auch gegen Zungur Savran, der der Gründung einer sozialistischen Partei skeptischer gegenübersteht, wurde auf Grund seines Redebeitrages auf der Podiumsdiskussion Haftbefehl ausgestellt. Er ist Redaktionsmitglied des unabhängigen marxistischen Theorieorgans Die elfte These. Ömer Seven