: Trump ist enttäuscht von Wladimir Putin
Politikwende oder Hakenschlag: Der US-Präsident kündigt an, wieder Waffen an die Ukraine zu liefern
Von Bernd Pickert
„Putin erzählt uns einen Haufen Blödsinn, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen“, hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung erklärt. „Er ist immer sehr nett zu uns, aber das stellt sich als bedeutungslos heraus.“ Es sind wohl die kritischsten Worte, die US-Präsident Donald Trump je für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin gefunden hat. Trump verband das mit der Ankündigung, die in der vergangenen Woche ausgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen.
Konkret geht es um 30 Patriot-Abwehrraketen, 142 Hellfire-Raketen, die von F-16-Kampfjets abgeschossen werden, und 8.500 Schuss 155-mm-Artilleriemunition, die seit nunmehr gut einer Woche in Polen festsitzen. Das sind Rüstungsgüter, die in der Realität des Krieges in der Ukraine bestenfalls zwei Tage ausreichen. Aber die Ankündigung Washingtons, gerade während der heftigsten russischen Luftangriffe seit Kriegsbeginn die Lieferungen auszusetzen, hatte in der Ukraine für Entsetzen gesorgt.
Wer für die Aussetzung eigentlich verantwortlich war, wird derzeit in der US-Öffentlichkeit diskutiert, seit Trump selbst behauptet hat, er habe die Entscheidung nicht getroffen. Verteidigungsminister Pete Hegseth, berichtet der Sender CNN, habe es tatsächlich versäumt, das Weiße Haus über die Aussetzung zu informieren. Hegseth habe prüfen wollen, ob weitere Waffenlieferungen in die Ukraine die eigenen Bestände der US-Streitkräfte zu sehr ausdünnen würden, war die Begründung.
Diese und womöglich jetzt folgende weitere Lieferungen gehören zu einem 500-Millionen-Dollar-Hilfspaket, das Präsident Joe Biden kurz vor Trumps Amtsantritt der Ukraine zugesagt hatte. Darüber hinausgehende Zusagen hat Trump bislang nicht gemacht.
Ob er für weitere Waffenlieferungen im Kongress Mehrheiten finden würde, ist fraglich. Denn dem Präsidenten hängt sein eigenes Wahlversprechen nach, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. In der bestmöglichen Interpretation seiner jüngsten Äußerungen könnte er jetzt tatsächlich eine Kehrtwende vorbereiten und zusammen mit den europäischen Verbündeten zur Unterstützung der Ukraine zurückkehren. Ob das aber der Fall ist, bleibt angesichts der Wankelmütigkeit Trumps in so vielen Politikfeldern vorerst eine offene Frage.
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