: Trojanische Pferde im Bayern-Wahlkampf
■ Tarnlisten von CSU und SPD bei bayerischen Kommunalwahlen
München (taz) - Zeitgleich mit den ersten freien Wahlen in der DDR wird auch in den bayerischen Kommunen am 18. März gewählt. Die bayerischen Wähler können sich dann nur scheinbar in vielen Gemeinden, wie etwa im oberpfälzischen Schwandorf, zwischen 14 verschiedenen Parteien entscheiden. So groß wie ein Tischtuch wird der Wahlzettel sein, weiß Gisela Pöhler von den bayerischen Grünen. Doch hinter der vorgegaukelten Vielfalt verbirgt sich zum Großteil die „bayerische Einheitspartei“ CSU. So kommen in Schwandorf vier Listen aus dem CSU-Lager mit Namen wie „Christliche Wählergemeinschaft“ oder „Christiche Bürger Verbindung“.
Aber auch die in Bayern schwer angeschlagenen Sozialdemokraten schicken „trojanische Pferde“ in den Wahlkampf. Zwar drohen sie in der bayerischen Landeshauptstadt München mit Wahlanfechtung, falls die „Junge Liste“, eine Tarnliste der CSU-Jugendorganisation JU, vom Wahlausschuß zugelassen wird, auf dem flachen Land greifen sie jedoch zu demselben Trick, mit Listenverbindungen möglichst viele Stimmen einzufangen.
Gegen diese „Mogelpackungen“ wollen jetzt die bayerischen Grünen vorgehen. Die scheinbare Listenvielfalt verstoße gegen das Wahlgesetz, erklärte die grüne Landesvorstandssprecherin Gisela Pöhler gestern dazu auf einer Pressekonferenz. Nach dem bayerischen Gemeindewahlgesetz kann jede Partei und Wählergruppe nur einen Vorschlag einreichen. Daß es die bayerischen Gerichte mit dieser Bestimmung sehr ernst nehmen, zeigt ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Mai 1978. Damals mußte in einer kleinen Gemeinde nochmal gewählt werden, weil die freien Wähler mit zwei Listen angetreten waren.
„Für die CSU könnte dieses Vorgehen zum Bumerang werden“, warnte der Münchner Rechtsanwalt Jürgen Arnold gestern die Schwarzen. Nach einer Entscheidung des VGH müßte dann nämlich nicht nur das U-Boot der CSU ausscheiden, sondern auch der CSU-Vorschlag selbst zurückgezogen werden.
Die Mutterparteien sollen ihre Satelliten zurückbeordern, fordern die Grünen. Damit wende man sich jedoch keineswegs gegen neue Wählerinitiativen, betonten die Grünen. Mit einem Brief werden sie sich an die jeweiligen Wahlleiter wenden, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Die Wahlausschüsse, die Mitte Februar über die Zulassung der einzelnen Listen entscheiden müssen, könnten dann die Bremse ziehen und die „trojanischen Pferde“ aus dem Rennen nehmen.
Luitgard Koch
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