Trittbrettfahrer CDU

Die Nationalistische Front ist verboten, andere rechtsextreme Organisationen werden folgen — gut so! Es war höchste Zeit, nach den Morden der letzten Monate diesen Schritt zu gehen. Wir wollen ausnahmsweise einmal Beifall klatschen. Der Wunsch, sich mit diesen Gruppen politisch auseinanderzusetzen, ist gescheitert. Diese Parteien und Vereinigungen haben sich jeder Auseinandersetzung entzogen. Man muß sie in der Sprache bekämpfen, die sie auch verstehen, und das ist Repression.

Aber halt! In die Freude über den ersten klaren Schritt gegen den Rechtsextremismus mischt sich eine böse Vermutung: Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann fordert das Verbot der DVU. Kein Wort pro DVU: Wer je eine Rede von Hans-Otto Weidenbach über die „Asylneger und Herointürken“ gehört hat, dem ist der Zusammenhang zwischen Brandreden und Brandsätzen deutlich. Neumann aber fährt politisch auf dem Trittbrett, ganz so, als schiele er schonmal auf die Stimmen der Rechten. Die CDU sollte sich besser daran erinnern, wie sie selbst mit dem Hochkochen des Asylthemas den Haß geschürt hat, wie der Kanzler mit seinem Geschwätz vom Asylnotstand. Eine andere Politik gerade der CDU würde die DVU wirksamer bekämpfen, als Verbotsforderungen aus Wahltaktik. Jochen Grabler