: Treibhaus-Effekt
■ Bonn debattiert übers Klima
Bonn (taz) – Die Bundesregierung hält nach wie vor an der geplanten Kohlendioxid-Reduzierung fest. Das sagte gestern Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) in einer Debatte des Bundestages über eine große Anfrage der SPD. Die hatte sich nach der „Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission – Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre – durch die Bundesregierung“ erkundigt.
Übereinstimmend vermißten die Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne konkrete Schritte zum Klimaschutz in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel die Mineralölsteuer um 13 Pfennig zu erhöhen, wurde abgelehnt.
An die Ausschüsse überwies man den Antrag der SPD, der Bundestag solle sich für eine „längerfristig angelegte, schrittweise Anhebung der Energie- und Benzinpreise“ aussprechen. Bis zum Jahre 2005 will die Bundesregierung die Kohlendioxidemissionen um 25 bis 30 Prozent reduziert haben. bn
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