schönefeld: Transparancy international
Als sei nichts gewesen, hat sich gestern die rot-grüne Koalition erneut für die Privatisierung und den Ausbau Schönefelds zum Single-Airport ausgesprochen. Kein schlechtes Haar hat man dabei am sogenannten Konsensbeschluss gelassen, obwohl es noch immer kein verbindliches Datum gibt, Tegel zu schließen. Zu keiner Kritik war die Regierung am Standort bereit, der ungeklärte Risiken bildet. Und nicht einmal der grüne Verkehrsexperte Cramer, lange Zeit ein Gegner des finanziell problematischen Ausbaus, will den Super-Airport missen. Wo soviel Einigkeit besteht, ist Hellhörigkeit angesagt.
Kommentarvon ROLF LAUTENSCHLÄGER
Denn hören die politisch Verantwortlichen nicht auf die herbe Kritik, die gestern der Untersuchungsausschuss an dem gescheiterten Verfahren formulierte, läuft das Projekt erneut gegen die Wand. Nicht der Konsensbeschluss muss dabei in die Revision, sondern das Verfahren selbst.
Niemand wird dem Land Vorhaltungen machen, geht es noch einmal in die komplette Neuauschreibung des Flughafenausbaus. Mit Hochtief/IVG als einziger Bietergemeinschaft macht sich das Land nicht nur erpressbar. Es hat auch einen Partner mit denkbar schlechten Referenzen.
Hinzu kommt, dass ein Bauprojekt in der Größenordnung von rund 8 Milliarden Mark einläd, als Jobmaschine für Korruption und Misswirtschaft zu funktionieren. Wollen die Gesellschafter im Netz aus Bietern, Banken und Planungsfirmen den Überblick behalten, braucht Schönefeld klare Strukturen, die Interessenkollissionen vermeiden helfen. Der Ausschuss hat zu Recht die Empfehlung gegeben, die Begleitung des Privatisierungsverfahrens durch eine Anti-Korruptionsorganisation zu steuern: Ein längst fälliges Instrument in der mafiösen Betonlandschaft Berlin und Brandenburg.
