: Totalverweigerer frei
■ Spaniens Regierung spricht Begnadigung aus. Statt Haft droht künftig eine Geldstrafe
Madrid (taz) – 14 der 98 in Spanien inhaftierten Totalverweigerer konnten gestern nachmittag die Haftanstalt verlassen. Die konservative Regierung von José Maria Aznar hat sie begnadigt. Bis Juni sollen alle Inhaftierten auf freien Fuß gesetzt werden. Neue Gefängnisstrafen werden ab dann keine mehr verhängt. Statt dessen wird ein neues Gesetz in Kraft treten, das die bis zwei Jahre Haft für Totalverweigerer durch einen teilweisen Entzug der Bürgerrechte und eine Geldstrafe ersetzt.
Bis zu 6.000 Mark und sechs Jahre Ausschluß von öffentlichen Ämtern und Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst drohen dann denen, die ihrer Einberufung in die Kaserne nicht Folge leisten. Wer den Kriegsdienst verweigert und sich anschließend dem zivilen Ersatzdienst entzieht, wird künftig mit der gleichen Strafe rechnen müssen.
Spaniens Generäle haben seit Jahren Schwierigkeiten die Reihen der Armee mit den jährlichen notwendigen 200.000 Rekruten zu füllen. Nach Angaben der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer (MOC) wollen 10.000 spanische Jugendliche weder den Militärdienst noch den zivilen Ersatzdienst ableisten. Hinzu kamen im letzten Jahr 127.304 normale Kriegsdienstverweiger – 30 Prozent mehr als noch 1996. Die sozialen Einrichtungen, in denen der Ersatzdienst abgeleistet werden muß, sind diesem Ansturm nicht gewachsen. Das Oberste Gericht hat erst letzte Woche 50.000 Verweigerer vom Zivildienst befreit. Sie hatten länger als 14 Monate auf ihre Einberufung gewartet.
MOC-Sprecher Fernando Hernandez sieht in der Strafminderung und Begnadigung einen Erfolg für seine Gruppe, die seit Jahren die Totalverweigerung propagiert. „Wir werden auch keine Ruhe geben“, sagt er. Die MOC hat bereits eine neue Aktionsform gefunden, um die Armee auch nach der Streichung der Haftstrafen, weiter ins Gespräch zu bringen. Die Totalverweigerer kommen ihrer Einberufung in die Kaserne erst einmal nach und desertieren dann bei der erstbesten Gelegenheit. Auf Fahnenflucht stehen bis zu sechs Jahren Haft. Die ersten Prozesse laufen bereits, begleitet von Protestaktionen der Armeegegner. Im Jahr 2003 wird die unmittelbare Auseinandersetzung zwischen Radikalpazifisten und Militär ein Ende haben. Dann wird die spanische Armee zum Berufsheer umgewandelt. Rainer Wandler
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