: Total eingestellt
Wehrdienstgegner entgeht weiteren Strafen
Bremen taz ■ 50 Tage hat der Bremer Jannes von Bestenbostel letztes Jahr im Bundeswehr-Arrest gesessen, weil er sowohl Wehr- als auch Zivildienst verweigert hat. Strafe genug, entschied gestern der Jugendrichter des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck, Rolf Pöhlmann. „Der Vollzug ist bei der Bundeswehr schärfer als in zivilen Gefängnissen“, so Pöhlmann. Das Verfahren gegen den Studenten stellte er ein, die Staatsanwaltschaft war einverstanden.
Man könne sich fragen, warum die Bundeswehr darauf beharre, „Überzeugungstäter“ wie von Bestenbostel einzuziehen und per Arrest zur Umkehr zu bewegen versuche, so Pöhlmann. „Er hat sich von Anfang an quer gestellt und deutlich gemacht, dass er den Wehrdienst ablehnt.“ Solange die Pflicht zu dienen aber gesetzlich verankert sei, seien gerichtlichen Entscheidungen Grenzen gesetzt. „Es ist nicht meine Aufgabe, die Tat politisch zu beurteilen.“
Der Anwalt des Totalverweigerers, Günter Werner, wartet jetzt darauf, dass das Verfahren gegen einen anderen Mandaten wegen des gleichen Delikts endgültig eingestellt wird. eib