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Töpfers Weisung noch diese Woche

Berlin (taz) - Noch in dieser Woche will Bundesreaktorminister Töpfer die Kieler Landesregierung anweisen, das AKW Brokdorf wieder in Betrieb zu nehmen. Wie gestern aus der Umgebung des Ministers zu erfahren war, ist die Erteilung der Weisung beschlossene Sache, wenn die Schleswig-Holsteiner nicht nachgeben. Bisher hat sich die Kieler Landesregierung unter Berufung auf die vom TÜV festgestellten Sicherheitsmängel geweigert, den Atommeiler wieder ans Netz gehen zu lassen.

Am Mittwoch hatten sich die Staatssekretäre von Töpfer und Janssen in Bonn getroffen. Zum Ausgang der Gespräche, die nach einer „bundesamtlichen Stellungnahme“ von Töpfer anberaumt worden war, gab es gestern keine Auskunft. Töpfers Sprecherin meinte vieldeutig zur taz, „sicherlich werde in den nächsten Tagen etwas passieren“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags -SPD Schäfer griff Töpfer gestern heftig an: „Wer wie Herr Töpfer eine gründliche Überprüfung aufgetretener Sicherheitsmängel vor der Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme von Brokdorf verweigert, entscheidet sich gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung“.