: Töpfer will umweltpolitisches Vetorecht im Kabinett
Hamburg (ap) - Bundesumweltminister Töpfer (CDU) will gegen alle Bonner Kabinettsentscheidungen ein umweltpolitisches Veto einlegen können. In einem am Mittwoch verbreiteten Interview der Zeitschrift 'Stern‘ sagte er, der Umweltminister müsse im Kabinett ähnliche Einspruchsmöglichkeiten erhalten wie der Finanzminister. Dieses Vetorecht solle das „ökologische Kapital“ eines industrialisierten Landes wie der Bundesrepublik genauso bewahren, wie die Einspruchsmöglichkeit des Finanzministers das Finanzkapital schütze.
Besorgt äußerte sich Töpfer über Lücken im Vollzug der Umweltgesetze. Als Beispiel nannte er die Abfallbeiseitigung: „Wenn ich etwa die Kontrolle der Abfallströme sehe, brauchen wir auf Landesebene und beim Umweltbundesamt mehr Mitarbeiter.“ Auch die Unternehmen müßten stärker in die Verantwortung genommen werden, beispielsweise durch ein neues Haftungsrecht. „Wenn wir eine Gefährdungshaftung der Unternehmen haben, die vom Nachweis der Schuld unabhängig ist, wächst natürlich das Interesse, Risiken zu vermeiden“, sagte Töpfer.
Bonn (ap) - Die SPD-Opposition im Bundestag sieht kaum noch Chancen, daß die von der Bundesregierung zugesagten Verbesserungen beim Umweltrecht noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Weder zur geplanten Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz noch zum Umwelthaftungsrecht oder zum Umweltstrafrecht lägen bisher Gesetzentwürfe vor, kritisierte der stellvertretende Obmann der SPD-Fraktion im Rechtsausschuß, Hermann Bachmaier, am Mittwoch vor Journalisten in Bonn.
