: Töpfer töpfert Kommissionen
■ Die umweltpolitische Zusammenarbeit nimmt Form an / Die DDR schließt Akw-Stillegungen nicht aus
Ost-Berlin (dpa/taz) - Bundesumweltminister Töpfer ist in Ost-Berlin seiner Lieblingsbeschäftigung treu geblieben: Er hat zwei Kommissionen ins Leben gerufen. Die beiden Arbeitsgruppen sollen eine Reihe von Umweltprojekten, so ein Smogfrühwarnsystem in der DDR, auf den Weg bringen.
Eine Kommission soll die Umweltsituation in der DDR untersuchen und Vorarbeiten für einen ökologischen Handlungsplan leisten, die andere die Sicherheit der DDR -Atomkraftwerke überprüfen. Dabei schloß der für Genehmigungen zuständige Präsident des DDR-Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz, Prof. Georg Sitzlack, Stillegungen nicht aus, falls Nachrüstungen nicht möglich seien.
Sitzlack, auf dessen Einladung Töpfer zu einem dreitägigen Besuch in die DDR gekommen ist, sprach von einem „kräftigen Schub“ für die weitere Zusammenarbeit. Der Bonner Reaktorminister hob hervor, die Kommission für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz, die die vier alten Reaktorblöcke sowjetischen Typs im Akw Greifswald untersuchen soll, werde auf der Grundlage internationaler Sicherheitsanforderungen arbeiten.
Dabei streben Bonn und Ost-Berlin nach den Worten Sitzlacks eine „Harmonisierung“ der Vorschriften und Grenzwerte an. Sein Ziel sei es, die Atomenergie nicht zu „propagieren und zu fördern“, sondern ihren derzeit im Interesse der Versorgungssicherheit notwendigen Einsatz so unter Kontrolle zu halten, „damit die Bürger sicher leben können“. Laut Töpfer wird die Bundesregierung auf DDR-Seite eine Informationsstelle über grenznahe bundesdeutsche Atomeinrichtungen schaffen. Die DDR wird ihrerseits künftig alle Daten im Atomenergiebereich veröffentlichen. Sie akzeptierte das Angebot, Experten in die Reaktorsicherheits und Strahlenschutzkommission in Bonn als ständige Gäste zu entsenden. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit Maßnahmen zum Energieeinsparen beschäftigen.
Töpfer konferierte außer mit Sitzlack vor allem mit seinem neuen DDR-Amtskollegen Peter Diederich und dem Minister für Schwerindustrie, Kurt Singhuber. Dabei präsentierte die DDR -Seite im Energiebereich neue Vorschläge. So soll zur Verbesserung der Umweltbedingungen in Leipzig geprüft werden, ob hier bei Heizwerken mit bundesdeutscher Hilfe eine teilweise Umstellung des Rohbraunkohleeinsatzes auf Gas erfolgen kann. Die derzeit noch begrenzten Möglichkeiten des deutsch-deutschen Energieverbundes sollen voll genutzt werden, um ältere Kraftwerks-„Dreckschleudern“ schrittweise außer Betrieb zu nehmen.
Der von Töpfer angestrebten „Verzahnung“ beider Umweltpolitiken soll der Aufbau eines Umweltmeßnetzes als Voraussetzung dienen.
