: Töpfer gegen CO2
■ CO2-Ausstoß soll um 25 Prozent sinken / Bonn reagiert auf EG-Klage: Grenzwerte für Trinkwasser werden verändert
Bonn (dpa) - Die Bundesrepublik will als erstes westliches Industrieland im Interesse des Klimaschutzes den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent auf 217 Millionen Tonnen jährlich verringern. Eine entsprechende „Zielvorgabe“ für Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucher beschloß das Bundeskabinett am Mittwoch.
Konkrete Reduzierungsvorschläge und eine Empfehlung über die Einführung einer CO2-Abgabe oder -Steuer soll eine Arbeitsgruppe bis November vorlegen, kündigte Töpfer vor der Presse an.
Beim „Sorgenkind“ Verkehr geht es um geringere Verbrauchswerte bei Autos und einen verstärkten Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene. Die erwogene CO2-Abgabe soll Teil der Kfz-Steuer werden, die noch in dieser Legislaturperiode auf eine Bemessung nach den Schadstoffwerten umgestellt werden soll.
Die im Bundesgebiet gültigen Grenzwerte für Nitrate, Pestizide und einige andere Substanzen im Trinkwasser sollen neu geregelt werden. Die Bundesregierung beschloß am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Trinkwasserverordnung. Bonn kam mit dieser Änderung Forderungen der EG-Kommission entgegen, die der Bundesregierung im Januar eine Klage angedroht hatte. Außerdem hatte die Kommission moniert, Bonne habe eine EG -Richtlinie für Trinkwasser zu spät umgesetzt und zuviel Spielraum für Ausnahmen gelassen.
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