: Töpfer: Ost-ABM erhalten
Berlin (taz/dpa) — Die laufenden ABM-Stellen im Umweltschutz in den östlichen Bundesländern sollten über das Jahr 1992 hinaus erhalten werden. Das forderte jetzt Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und widersprach damit seinem Kollegen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP). Der hatte kürzlich vorgeschlagen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten grundsätzlich auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Nach Töpfers Angaben sind 120.000 von insgesamt 400.000 ABM-Kräften in den neuen Ländern im „Umweltbereich“ tätig. Darunter sind allerdings viele, die nicht im engeren Sinne Umweltschutz betreiben, sondern zum Beispiel marode Industrieanlagen abbrechen. Der Minister sprach sich dafür aus, die Chance für die Umwandlung der ABM-Stellen in Dauerarbeitsplätze zu vergrößern. Mit dem Schicksal der ABM-Stellen steht und fällt Töpfers Umweltpolitik im Osten. Ohne die billigen Arbeitskräfte rückt die Sanierung ökologischer Katastrophenzonen in noch weitere Ferne. Schon jetzt muß sich Töpfer von Experten sagen lassen, daß er sein Ziel, die Umwelt in den östlichen Bundesländern bis zum Jahr 2000 zu sanieren, kaum wird einhalten können.
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